Eine neue Gesetzesvorlage soll das US-Patentrecht weiter reformieren. Sie ist als Nachbesserung des 2011 verabschiedeten America Invents Act gedacht – der wichtigsten Reform des US-Patentsystems seit 1952, die im parlamentarischen Verfahren allerdings in vielen Punkten entschärft wurde und auch weiterhin die umstrittenen Softwarepatente zuließ.
„Der Gesetzentwurf, den ich heute im Kongress einbringe, wird endlich ein wirksames Vorgehen gegen Patenttrolle erlauben, die die Technologiefirmen unseres Landes ausplündern“, erklärte Schumer. „Er wird diesen Unternehmen Milliarden Dollar an Prozesskosten ersparen, indem es anstelle teurer Gerichtsverfahren eine Überprüfung unberechtigter Ansprüche durch das Patentamt ermöglicht.“
Senator Schumer nannte Klagen durch Patenttrolle ein „wachsendes Problem“. Diese „non-practicing entities“ (NPEs) produzieren nicht selbst, sondern sind nur an Lizenzeinnahmen sowie Schadenersatzzahlungen interessiert, die sie oft auf dem Klageweg zu erzielen versuchen. Schumer erwähnte eine Studie der Boston University, nach der NPEs den US-Unternehmen im Jahr 2011 Kosten in Höhe von 29 Milliarden Dollar verursachten. Dabei hätten „kleinere bis mittlere Firmen“ für die Beilegung eines Patentstreits im Schnitt 1,33 Millionen Dollar ausgeben müssen.
„Missbräuchliche Patentklagen haben ein krisenhaftes Ausmaß erreicht“, heißt es in einer Erklärung der Consumer Electronics Association, die den Gesetzentwurf begrüßt. „Innovatoren, Unternehmen aller Größen und selbst einzelne Endnutzer sind im Visier von Firmen, die nichts produzieren, sondern nur existieren, um gerichtliche Klagen zu führen.“
[mit Material von Josh Lowensohn, News.com]
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