Google: Zensuranfragen von Regierungen steigen auf Rekordniveau

Google hat zwischen Juli und Dezember 2012 mehr Anfragen von Regierungen zur Löschung von Inhalten erhalten als je zuvor. Insgesamt waren es 2285 Anfragen, die sich insgesamt auf 24.179 unterschiedliche Inhalte bezogen. Im ersten Halbjahr 2012 hatten Behörden 1811 Anträge eingereicht, bei denen es um 18.000 Inhalte ging. Beide Kategorien erhöhten sich demnach um 26 beziehungsweise 34 Prozent.

Die jüngste Ausgabe von Googles Transparenzbericht legt die Vermutung nahe, dass die Versuche, Inhalte aus politischen Gründen zu zensieren, zu einem immer größeren Problem werden. Der Konzern musste nach eigenen Angaben in vielen Fällen aufgrund von Gerichtsbeschlüssen negative Aussagen über Regierungsvertreter entfernen.

„An mehr Orten als je zuvor haben uns Regierungen aufgefordert, politische Inhalte zu löschen, die auf unseren Diensten veröffentlicht wurden“, teilte Google mit. „In diesem speziellen Zeitraum haben wir in mehreren Ländern gerichtliche Anordnungen erhalten, um Blogeinträge zu entfernen, die Regierungsvertreter oder ihre Angehörigen kritisieren.“

In Brasilien habe es aufgrund der Kommunalwahlen im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg gegeben, so Google weiter. Aus Russland seien im zweiten Halbjahr 114 Löschanfragen gekommen – nach sechs Anfragen in den ersten sechs Monaten des Jahres. Zudem hätten 20 Länder die Löschung von auf Youtube veröffentlichten Ausschnitten aus dem Film „Die Unschuld der Muslime“ gefordert.

Google muss allerdings nicht alle Zensuranfragen von Regierungsbehörden erfüllen. Einem im vergangenen Jahr veröffentlichten Blogeintrag von Googles Chefjustiziar David Drummond zufolge werden alle Anträge gründlich auf ihre Rechtmäßigkeit und die Übereinstimmung mit Googles Richtlinien geprüft. Anfragen würden unter anderem abgelehnt, wenn sie zu weit gefasst seien. Google versuche außerdem, die betroffenen Nutzer stets zu informieren. In einigen Fällen sei dies aber aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Manchmal fehlten auch einfach nur konkrete Kontaktdaten.

An die Herausgabe von Nutzerdaten wie E-Mails, Dokumente, Fotos und Youtube-Videos stellt Google nach eigenen Angaben besonders hohe Anforderungen. Dafür müsse eine mit Strafermittlungen betraute Regierungsbehörde einen Durchsuchungsbefehl vorlegen.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]

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