Neues US-Gesetz stärkt Geschmacksmusterschutz

US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, das noch mehr Streitigkeiten um geschützte Geschmacksmuster wie etwa die äußere Form von iPad und iPhone erwarten lässt. Die Geltungsdauer von Geschmacksmustern – in den USA als „Design Patents“ bezeichnet – wird verlängert und ihr Erwerb erleichtert. Als gewerbliche Schutzrechte erlauben sie die ausschließliche Nutzung von Formen und anderen Designs.

Das Gesetz tritt in etwa einem Jahr in Kraft und implementiert für die USA internationale Abkommen, die vor allem darauf zielen, die Beantragung von Patenten und Geschmacksmustern in den Unterzeichnerländern zu harmonisieren. Aus aller Welt können damit Schutzrechte mittels eines einzigen Antrags beantragt werden – und bis zu 100 Geschmacksmuster ebenfalls mit nur einem Antrag. Die bisher 14 Jahre wirksamen Geschmacksmuster gelten in Zukunft 15 Jahre.

Von GigaOM befragte Rechtsexperten erwarten in der Folge noch mehr aufsehenerregende Gerichtsverfahren sowie eine Flut von Anträgen aus asiatischen Ländern. „Asien ist sehr interessiert“, erklärte Patentanwalt Richard Stockton. „Eine Menge Leute glauben, dass es einen Schneeballeffekt geben wird.“ Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Apple und Samsung habe darauf aufmerksam gemacht, dass Geschmacksmuster leichter sowie kostengünstiger zu bekommen sind als reguläre Patente. Außerdem böten Geschmacksmuster größere Chancen auf hohe Schadenersatzzahlungen, da Gerichte bei ihrer Verletzung den Schaden aufgrund des gesamten Produktwertes und nicht nur einer patentierten Funkion berechnen müssen.

Geschmacksmusterexpertin Sarah Burstein von der University of Oklahoma sagt ebenfalls mehr Anträge aus Japan, Asien und der übrigen Welt vorus – insbesondere aus Ländern mit schwächeren Prüfungsstandards. Für besonders tückisch hält sie eine Bestimmung, wonach beantragte Geschmacksmuster aus anderen Ländern in den USA automatisch Gültigkeit erlangen, wenn das US-Patentamt sie nicht in einem bestimmten Zeitraum zurückweist. Die personell chronisch unterbesetzte Behörde werde sich schwertun, eine Flut von Anträgen rechtzeitig zu bearbeiten.

Der Nutzen im eigenen Land hingegen halte sich in Grenzen. „Das wird armen Design-Studenten nicht helfen“, sagte sie.

[mit Material von Casey Newton, News.com]