WCIT: Vorschlag für Internet-Regulierung zurückgezogen

Bei der Weltkonferenz der Telekommunikation (WCIT) in Dubai ist ein Vorschlag zurückgenommen worden, der staatliche Eingriffe in das Internet befürwortete. Der umstrittene Vorschlag war von den gastgebenden Vereinigten Arabischen Emiraten eingereicht worden und vor allem von Russland, China und anderen arabischen Ländern unterstützt. Vehement dagegen wandten sich die USA und andere westliche Länder, die Bestrebungen für Zensur und Überwachung unterstellten. Auch nach mehrtägigen intensiven Verhandlungen kam offenbar keine Übereinkunft zustande.

Laut Reuters hat ein ITU-Sprecher die Rücknahme des Vorschlags bestätigt. US-Botschafter Terry Kramer äußerte sich zufrieden über die Entscheidung, wollte aber noch keine Entwarnung geben: „Diese Fragen werden während des weiteren Konferenzverlaufs in anderer Form wieder auftauchen.“ Es gebe eine Reihe ähnlicher Vorschläge, verriet ein westlicher Delegierter.

Die Konferenz findet hinter verschlossenen Türen statt und wird von der UN-Sonderorganisation ITU (International Telecommunication Union) veranstaltet. Es geht dabei um ein neues weltweites Telekommunikationsabkommen, das zuletzt im Jahr 1988 überarbeitet wurde. Autoritär regierte Staaten sahen offenbar eine Chance, die Regulierung von Telekommunikation – historisch verbunden mit staatlich betriebenen Telekom-Monopolen – auf eine strikte Regulierung des Internets auszuweiten.

Befürchtungen einer „UN-Übernahme des Internets“ entstanden, nachdem Einzelheiten aus nichtöffentlichen Vorschlägen bekannt wurden. Nach einem von wcitleaks.org veröffentlichten Text lief ein Vorschlag darauf hinaus, Regierungen Rechte für die Internet-Verwaltung zu übertragen, was auch technische Grundlagen einbeziehen sollte.

Noch nicht vom Tisch ist laut AP auch ein schon im Juni eingereichter Vorschlag, der die Netzneutralität aushebeln könnte. Ein Branchenverband von 41 europäischen Netzbetreibern, dem unter anderem die Deutsche Telekom, Telefónica und Orange angehören, will mit ihm erreichen, dass die Anbieter von Inhalten für den Internet-Traffic bezahlen müssen. Klar gegen diesen Vorschlag sprachen sich US-Firmen wie Google, Facebook und Amazon aus.

Eine Reihe von ITU-Komitees beschäftigen sich derzeit noch mit den Vorschlägen. Dem Zeitplan zufolge müssen sie ihre Verhandlungen bis zum 12. Dezember abschließen. Die Vorstellung der endgültigen Texte ist für den 13. Dezember vorgesehen, die Unterzeichnung des Abkommens für den 14. Dezember.

[mit Material von Steven Musil, News.com]