Indische Regierung unterlässt Twitter-Zensur trotz Drohungen

Die indische Regierung hat entschieden, den zensurunwilligen Mikroblog-Dienst Twitter nicht zu sperren. Damit gewinnt das Unternehmen das Kräftemessen mit der Politik, die eine Sperre angedroht hatte, falls der Onlinedienst sich nicht ihren Wünschen fügt.

Twitter war dem Ministerium für Elektronik und IT zufolge ein wichtiger Kommunikationskanal, als in den nordöstlichen indischen Provinzen Konflikte zwischen Muslimen und indigenen Völkern zu einer Massenflucht führten. Der Regierung zufolge soll es sich um bewusste Provokationen handeln, die vor allem der nordwestliche Nachbarstaat Pakistan verbreitet. Dies fasst jetzt die Agentur Press Trust of India zusammen.

Nachdem die Regierung Ende August um 400 Sites mit „Falschinformationen“ gesperrt und den SMS-Massenversand untersagt hatte, wollte sie auch Facebook, Twitter und YouTube sperren – und zwar in den indischen Provinzen Karnataka, Andhra Pradesh, Tamil Nadu, Assam, Maharashtra und Uttar Pradesh. Facebook kommentierte, es werde Inhalte löschen, die „gegen unsere Regeln verstoßen“. Google sagte dem Wall Street Journal: „Wir haben den Ernst der Lage begriffen und arbeiten weiter eng mit den Behörden zusammen.“ Nur Twitter reagierte nicht, obwohl es im Januar eine Filtertechnik eingeführt hatte, die ihm eine länderabhängige Teilzensur von Tweets ermöglicht.

Zu der Entscheidung gegen eine Twitter-Sperre sollen maßgeblich der nationale Sicherheitsberater M.K Narayanan und mit Pulok Chatterjee der wichtigste Berater des Premierministers beigetragen haben. Ihre Argumentation lautete: „Man kann nicht die Wasserversorgung eines ganzen Landes abstellen, nur weil aus einigen Hähnen schlechtes Wasser kommt.“ Stattdessen wurde beschlossen, ein Komitee einzusetzen, das Online-Inhalte einschließlich Tweets überwacht.

Am Samstag hatte der indische Premierminister Manmohan Singh noch gesagt, Social Media verstärkten die Spannungen im Land. Man benötige eine Strategie, um Propaganda entgegenzuwirken, die aber nicht gegen die Meinungsfreiheit verstoßen dürfe.

[mit Material von Jamie Yap, ZDNet.com]