FCC-Chef warnt US-Kongress wegen Netzneutralität

Der Leiter der US-Kommunikationsbehörde FCC hat den Kongress davor gewarnt, die Ende Dezember verabschiedeten Regeln zur Netzneutralität wie angekündigt zu kippen. Ein Aussetzen der Regeln führe zu einer größeren Unsicherheit, schade Investitionen und sei dem Schaffen von Arbeitsplätzen abträglich, erklärte FCC-Vorstand Julius Genachowski.

Der Demokrat Genachowski verteidigte die Entscheidung der FCC, die mit drei zu zwei Stimmen in Einklang mit der jeweiligen Parteilinie getroffen worden war. Die Kommunikationsbehörde habe bereits Geld investiert. Zudem sei es „problematisch“, sich auf wettbewerbsrechtliche Beschränkungen zu verlassen, um Fehlverhalten im Zaum zu halten.

Robert McDowell, ein republikanisches Mitglied der FCC-Kommission, wiederholte seine Warnungen, dass die Behörde keine rechtliche Autorität besitze, die Regeln durchzusetzen. Seiner Ansicht nach reicht das bestehende Wettbewerbsrecht aus, und die Regeln zur Netzneutralität schadeten mehr als sie nützten.

Das Repräsentantenhaus hatte sich ähnlich parteiisch ausgesprochen. Es entschied vergangenen Monat mit 240 zu 179 Stimmen, die FCC-Regeln zu annullieren. Zwei Mitglieder ausgenommen, stimmte die gesamte republikanische Partei für das Aussetzen der Regeln, während sich nur sechs Demokraten auf ihre Seite stellten.

Gibt der Senat der Entscheidung statt, bahnt sich eine Konfrontation mit US-Präsident Barack Obama an. Der hatte bei einer Kampagne 2008 versprochen, die Netzneutralität auf die Agenda zu bringen. Er ernannte Genachowski im März 2009 auch zum Leiter der FCC.