Bayerns Innenminister will Internetzensur auf rechtsextreme Inhalte ausweiten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Ausweitung des Internetzensurgesetzes auf rechtsextreme Propaganda gefordert. Das sagte er am Freitag der Bild-Zeitung. Dabei bezieht er sich auf einen Bericht (PDF) von jugendschutz.net.

Diesem Bericht zufolge hat jugendschutz.net im In- und Ausland 1707 Websites und etwa 1500 Web-2.0-Angebote, zum Beispiel Profile in sozialen Netzwerken und Videos auf Upload-Plattformen, mit rechtsextremen Inhalten gefunden. In 80 Prozent der Fälle konnte die Organisation die Entfernung der Angebote erreichen.

Gemessen an 240 Millionen Websites weltweit machen die verbleibenden 20 Prozent der rechtsextremen Sites einen verschwindend geringen Anteil von 0,00014 Prozent aus. Gegenüber Bild sagte Herrmann allerdings: „Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen.“

Bereits kurz nach der Verabschiedung des Internetzensurgesetzes durch den Bundestag forderten zahlreiche Politiker eine Ausweitung. So rief der Abgeordnete Thomas Strobl (CDU), Schwiegersohn von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), nach einem Verbot von Killerspielen im Internet. Die hessische Landesregierung wünscht sich die Sperre von Online-Casinos, da sie den staatlichen Landeslotterien sinkende Einnahmen bescheren.

Die Urheberin der Internetzensur, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), stellte gar die Grundrechte insgesamt in Frage, indem sie Diskussionen darüber ankündigte, wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet „im richtigen Maß“ zu erhalten seien. Ihr brachte das Internetzensurgesetz den Spitznamen „Zensursula“ ein.