Echelon-Ausschuss erstellt Agenda

Der nichtständige Ausschuss des Europäischen Parlaments, zuständig für die Überwachung der Aktivitäten von Echelon, hat gestern seine Agenda für die Arbeit des nächsten Jahres abgeschlossen. Die Mitglieder wollen unter anderem die vorliegenden Fakten prüfen, etwa ob es Präzedenzfälle von Wirtschaftsspionage gibt. Die Mitglieder wollen unter anderem prüfen, welche Fakten zu Echelon sich überprüfen lassen, ob es irgendwelche Verträge zwischen den abhörenden und abgehörten Staaten gibt und ob es Präzedenzfälle von Wirtschaftsspionage gibt.

Nach langem Hin und Her hatte das Europäische Parlament vor der Sommerpause die Einrichtung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses zum Thema Abhörsystem Echelon beschlossen (ZDNet berichtete).

Die Ausschussmitglieder wollen nun herausfinden:

• Was ist mit Sicherheit über Echelon bekannt ?
• Welches sind die Aktivitäten der Geheimdienste?
• Wie sind die Möglichkeiten, Kommunikationssysteme abzuhören?
• Welche Vorteile bietet Verschlüsselung?
• Was sind die Fakten zu Carnivore?

Ein heikler Punkt wird die Recherche zum Thema Wirtschaftsspionage. Der Untersuchungsausschuss möchte sich mit davon betroffenen Unternehmen unterhalten und herausfinden, wie sie sich seitdem vor Aushorchversuchen schützen. Des weiteren werden rechtliche Fragen zum Schutz der Privatsphäre behandelt. Verstößt ein System wie Echelon gegen die Grundrechte des Menschen oder gegen die Europäische Menschenrechtscharta? Überlegt wird auch, ob die WTO eine Regelung zum Thema Wirtschaftsspionage erlassen kann. Die Mitglieder des Ausschusses haben bis 1. Juli 2001 Zeit, diese Themen zu bearbeiten.

ZDNet hat zu der Entstehungsgeschichte, der Wirkungsweise sowie den Zielen und Hintermännern des geheimen Spionageprojekts Echelon einen internationalen News Report zusammengestellt.