Neuer Patentkrieg: Schlagabtausch zwischen Nokia und Apple

Der einst weltweit führende Handyhersteller Nokia meldete am Mittwoch eine Salve von Klagen gegen Apple in den USA und Europa. Sie gründen auf nicht weniger als 32 Schutzrechten, die der iPhone-Hersteller angeblich mit seinen Produkten verletzt. Diese sollen sich auf Displays, Benutzerschnittstellen, Software, Antennen, Chipsets und Videocodierung beziehen.

Eingereicht wurden die Klagen bei Landgerichten in Düsseldorf, Mannheim sowie München und darüber hinaus beim US-Bundesbezirksgericht für den Eastern District von Texas, einem auch bei Patenttrollen besonders beliebten Gerichtsstandort für einschlägige Klagen. Nokia verweist außerdem auf seine umfangreiche Sammlung von Schutzrechten, die mit den Übernahmen von NSL und Alcatel-Lucent noch erweitert wurde. Es verfüge daher jetzt über drei wertvolle Portfolios geistigen Eigentums. „Aufbauend auf über 115 Milliarden Euro, die über die letzten 20 Jahre in Forschung und Entwicklung investiert wurden, decken unsere Zehntausende Patente viele wichtige Technologien ab, die in Smartphones, Tablets, PCs und ähnlichen Geräten zum Einsatz kommen“, führt Nokia dazu aus.

Schon einen Tag zuvor griff Apple mit einer kartellrechtlichen Klage gegen die Patentverwerter Acacia, Conversant sowie einige Tochterfirmen von diesen an. Es meint damit aber eigentlich Nokia, denn es wirft den Verwertern illegales und konspiratives Zusammenwirken mit Nokia vor, um „exorbitante Einnahmen von Apple und anderen Handyherstellern herauszuholen und zu erpressen“. Acacia und Conversant als Nokias Hauptkonspiranten vernachlässigten demnach ihre Verpflichtung, bei für die Handybranche grundlegenden Schutzrechten faire, zumutbare und diskriminierungsfreie Lizenzbedingungen (FRAND-Bedingungen) zu vereinbaren.

Im September verurteilte eine Jury in Texas den iPhone-Hersteller, für einen Patentverstoß 22 Millionen Dollar an eine Acacia-Tochter zu zahlen. Mit einer anderen Klage konnte Conversant Apple letzte Woche im Silicon Valley 7,3 Millionen Dollar wegen der Verletzung von zwei Smartphone-Patenten abnehmen. Nach dem Verkauf von Patenten an Acacia und Conversant soll Nokia an den damit erzielten Einnahmen weiterhin beteiligt sein.

Apple bezichtigt Nokia in seiner Klageschrift nun, nach dem Niedergang seines Handygeschäfts willige Verschwörer gesucht und diesen gezielt Patente übertragen zu haben. Noch immer laufe die Strategie der Finnen darauf hinaus, Teile ihres Patentportfolios in die Hände von „Patent Assertion Entities“ (PAEs) zu geben. Damit werden allgemein Firmen oder Einzelpersonen umschrieben, die nicht selbst Produkte entwickeln, sondern Patente erwerben, um sie gegen andere Unternehmen geltend zu machen und Lizenzgebühren zu kassieren – was der üblichen Definition eines Patenttrolls entspricht.

Die aufflammenden Streitigkeiten sind außerdem mit einer pikanten Personalie verbunden. Neuer CEO von Conversant wurde soeben Boris Teksler, der von 2009 bis 2013 bei Apple für Patentlizenzierung und Patentstrategie verantwortlich war. Just einen Tag nach seiner Übernahme des neuen Chefpostens auf der Gegenseite reichte Apple seine Klage ein.