Facebook-Seiten in Belgien nur noch nach Log-in einsehbar

Facebook hat in Belgien eine gerichtliche Anordnung umgesetzt: Ohne Log-in sind keine seiner Inhalte mehr sichtbar, auch nicht die Profilseiten von Firmen. Zudem setzt das Social Network keinen Cookie mehr, wenn User ohne Log-in auf seine Seiten zugreifen, und löscht bisher angelegte Cookies für Nicht-Nutzer nach Möglichkeit.

Ein Zivilgericht in Brüssel hatte auf Klage der belgischen Datenschutzbehörde im November entschieden, dass Facebooks Tracking-Cookies gegen europäisches Recht verstoßen. Facebook bezeichnet sie als Sicherheitsmaßnahme etwa gegen Kontendiebstähle und wird der BBC zufolge in Berufung gehen, aber bis zu einer neuen Entscheidung die vorliegende voll umsetzen. Möglicherweise hofft es auf einen Umschwung der Stimmung, wenn nicht eingeloggte User vor weißen Seiten stehen.

Die fraglichen datr-Cookies werden bis zu zwei Jahre auf dem Client-System gespeichert, um Anwender zu identifizieren – bisher auch nicht eingeloggte. Laut Facebook haben sie allein im vergangenen Monat in Belgien 33.000 Kontendiebstähle verhindert. Man sei daher über die Entscheidung „enttäuscht“. Diese Cookies melden Facebook aber auch jeden Besuch einer Website, die ein aktives Social-Plug-in – etwa einen „Gefällt mir“- oder „Teilen“-Button – enthält.

Der britische Sender zitiert zu der Frage auch den Juristen Paul Bernal von der University of East Anglia. Er erwartet eine Ausweitung des Falls, wenn andere europäische Nationen ihn zur Kenntnis nehmen. Schließlich hätten die belgischen Datenschützer europäisches Recht angewandt – und nicht etwa belgisches.

Wie berichtet hat parallel der österreichische Jurist Max Schrems drei weitere Datenschutzbeschwerden gegen Facebook eingereicht. Er will erreichen, dass die zuständigen Behörden in Irland, Belgien und Hamburg das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der Anfang Oktober das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA einkassiert hatte, anwenden und Facebook die Übertragung von Daten europäischer Nutzer in die USA untersagen.

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Florian Kalenda

Seit dem Palm Vx mit Klapp-Tastatur war Florian mit keinem elektronischen Gerät mehr vollkommen zufrieden. Er nutzt derzeit privat Android, Blackberry, iOS, Ubuntu und Windows 7. Die Themen Internetpolitik und China interessieren ihn besonders.

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