Patentstreit Apple gegen Samsung: Gericht ordnet erneut Vergleich an

Bezirksrichterin Lucy Koh hat erneut Vergleichsgespräche zwischen Apple und Samsung angeordnet. Die Verhandlungen, die Richter Joseph Spero leitet, sollen im November stattfinden, wie AppleInsider berichtet. Ein Ergebnis soll spätestens am 15. November vorliegen.

Koh entsprach damit einem gemeinsamen Antrag, den Apple und Samsung zuvor in einem Alternative Dispute Resolution genannten Schriftsatz gestellt hatten. Ein genauer Zeitplan für die Gespräche über die Bedingungen für eine außergerichtliche Beilegung des laufenden Patentstreits muss allerdings noch festgelegt werden.

Der Vergleich bezieht sich auf die erste Patentklage Apples. Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens soll eine Geschworenenjury ab März oder April 2016 abschließend über die Höhe des Schadenersatzes befinden, den Samsung Apple wegen Patentverletzungen zahlen muss. Es ist bereits der vierte Prozess im dem seit mehreren Jahren andauernden Rechtsstreit. Derzeit geht es noch um 548 Millionen Dollar Schadenersatz, der Samsung zufolge aber falsch berechnet wurde.

Der Patentblogger Florian Müller vermutet, dass Apple und Samsung einen Vergleich, dessen Bedingungen nicht öffentlich gemacht würden, als mögliche Exit-Strategie ansehen, bei der beide nicht ihr Gesicht verlieren würden. Beide Firmen seien langjährige Geschäftspartner – Samsung fertigt beispielsweise den A9-Prozessor des iPhone 6S – und könnten eine gütliche Einigung sogar nutzen, um ihre Partnerschaft auf andere Bereiche auszuweiten.

„Meine Hauptsorge in Bezug auf den Ausgang der Gespräche ist, dass Apple meiner Einschätzung nach unvorstellbar selbstgerecht und möglicherweise sogar ein bisschen zu emotional geworden ist“, schreibt Müller in seinem Blog Foss Patents. Apple werfe Samsung den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Selber versuche es aber, fragwürdige und zum Teil bereits als ungültig erklärte Patente gegen Samsung durchzusetzen, um Schadenersatz zu erhalten. Damit sei Apple rechtlich gesehen zwar kein Dieb, moralisch gesehen nehme es sich aber etwas, das ihm rechtmäßig nicht zustehe.

Alle früheren gerichtlich angeordneten Einigungsversuche endeten ohne Ergebnis. 2014 legten Apple und Samsung jedoch überraschend alle Patentstreitigkeiten außerhalb der USA bei, um sich auf die beiden im nordkalifornischen San Jose verhandelten Klagen zu konzentrieren. In der zweiten Klage geht es derzeit noch um 120 Millionen Dollar Entschädigung. Hier hatte ein US-Berufungsgericht vor knapp zwei Wochen entschieden, dass Apple ein Verkaufsverbot gegen Samsungs patentverletzende Smartphones zugestanden hätte.

Gegenstand des Verfahrens ist unter anderem das umstrittene Slide-to-Unlock-Patent, das der Bundesgerichtshof im August endgültig für nichtig erklärt hatte. Diese Einschätzung teilen Müller zufolge inzwischen 15 europäische Patentrichter in drei Ländern.

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