Freedom Act: US-Repräsentantenhaus stimmt für Geheimdienstreform

Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit den USA Freedom Act verabschiedet, der die Geheimdienstpraxis reformieren soll. Der Gesetzentwurf folgt mehr als zehn Jahre nach dem Patriot Act, der die rechtlichen Grundlagen für eine ausufernde Überwachung schuf. Viele Gruppen kritisierten die Geheimdienstreform in ihrer jüngsten Fassung jedoch als „verwässert“. Bevor sie wirksam wird, steht außerdem noch ihre Verabschiedung durch den Senat an.

Nach monatelangem Tauziehen sprach sich früher in diesem Monat der Justizausschuss des Repräsentantenhauses für den Freedom Act aus. Eingebracht wurde er vom republikanischen Abgeordneten Jim Sensenbrenner, der schon 2001 für den Patriot Act verantwortlich zeichnete. Sein neuer Gesetzentwurf soll erklärtermaßen der „missbräuchliche Anwendung“ der damals geschaffenen Befugnisse durch die US-Regierung entgegenwirken, die „ihre Kompetenzen überschritt“.

Bürgerrechtsorganisationen wie auch Vertreter der Technikbranche zogen in den letzten Tagen jedoch ihre Unterstützung für die Gesetzesvorlage zurück. Ein Bündnis von Unternehmen, zu denen Google, Microsoft, Twitter und Facebook zählen, warnte vor Definitionen im Gesetzentwurf, die ein „unannehmbares Schlupfloch“ für weitere massenhafte Sammlung der Daten von Internetnutzern öffneten.

„Das ist nicht mehr das Gesetz, das vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses gutgeheißen wurde“, sagte auch die demokratische Abgeordnete Zoe Lofgren. „Entscheidende Elemente wurden verändert. Ich empfinde es als ironisch, dass ein Gesetzestext, der für mehr Transparenz sorgen sollte, vor der Abstimmung im Parlament heimlich verändert wurde.“

Stunden vor der Parlamentsdebatte über den Entwurf zog Amnesty International seine Unterstützung zurück. „Das Gesetz bietet keinen Schutz für nicht in den USA lebende Personen, und die Bestimmungen zum Schutz von US-Bürgern wurden erheblich verwässert“, erklärte die Organisation. „Eine wesentlich weitergehende Reform ist unerlässlich, um das Recht auf Privatsphäre für in den USA wie außerhalb lebende Menschen zu sichern.“

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) zeigte sich bestürzt über den „ausgeweideten“ Entwurf. Sie könne kein Gesetz unterstützen, das nicht geeignet ist, das massenhafte Ausspähen zu beenden. „Wir fordern den Kongress auf, eine kompromisslose NSA-Reform zu unterstützen. Wir freuen uns darauf, an der überparteilichen Version des Senats mitzuarbeiten.“

Die Hoffnungen richten sich jetzt auf das weitere Gesetzgebungsverfahren im US-Senat, in dem sich bereits kritische Stimmen zur Vorlage des Repräsentantenhauses regen. Rechtskräftig wird das Gesetz erst, wenn es auch durch den Senat verabschiedet und vom US-Präsidenten unterzeichnet wird.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]