US-Parlamentsausschuss stimmt für Ende der NSA-Telefonüberwachung

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat sich für eine Beendigung der massenhaften Sammlung von Telefon-Metadaten durch den Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) ausgesprochen. Einstimmig und damit parteiübergreifend nahmen der Ausschuss den Entwurf des republikanischen Abgeordneten James Sensenbrenner für ein USA Freedom Act genanntes Gesetz an. Es ist damit der erste Entwurf für ein neues Überwachungsgesetz, der allen Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt wird.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Mitglieder des Ausschusses den Senat und das Repräsentantenhaus auf, kurzfristig über den Entwurf zu entscheiden, um das Vertrauen „in die Art, wie Daten gesammelt werden, und den Schutz der Privatsphäre aller Amerikaner“ wiederherzustellen. Es ist allerdings offen, ob das Gesetz in beiden Kammern des US-Parlaments die gleiche Unterstützung erfahren wird wie im Justizausschuss.

Auch Datenschützer, Anwälte, Wissenschaftler und Unternehmensvertreter haben sich bisher für den USA Freedom Act stark gemacht. Sie sehen den Entwurf als das beste Mittel an, um die massenhafte Überwachung durch die NSA einzuschränken. Allerdings soll der Entwurf inzwischen weniger weitreichende Veränderungen für den Geheimdienst enthalten als noch bei seiner Vorstellung im Oktober 2013.

Unter anderem sollte die US-Regierung anfänglich gezwungen werden, sich bestimmte Suchbegriffe fallweise vom Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) genehmigen zu lassen. Ein neuer Vorschlag würde es dem FISC jedoch wieder ermöglichen, die Durchsuchung von Millionen Daten zu genehmigen.

Außerdem würde das Gesetz den großen Technikfirmen erlauben, im Rahmen eines Transparenzberichts halbjährlich die Zahlen zu den von ihnen verarbeiteten Anfragen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) offenzulegen. Damit würde ein Anfang des Jahres erzielter Vergleich zwischen dem Justizministerium und den Unternehmen festgeschrieben.

Wie Computerworld berichtet, hat am Donnerstag auch der Geheimdienstausschuss für den USA Freedom Act gestimmt. Die Abgeordneten legten damit einen eigenen, von vielen Datenschützern kritisierten Entwurf namens FISA Transparency and Modernization Act auf Eis.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]