Kim „Dotcom“ Schmitz verklagt neuseeländische Polizei wegen Megaupload-Razzia

Kim „Dotcom“ Schmitz hat eine Klage gegen die neuseeländischen Polizeibehörden eingereicht. Er wirft ihnen vor, ihn illegal ausspioniert und bei einer Razzia auf seinem Grundstück im Jahr 2012 exzessive Gewalt angewandt zu haben. Schmitz fordert vor dem Auckland High Court 8,55 Millionen Neuseeländische Dollar (5,25 Millionen Euro) Schadenersatz, wie der New Zealand Herald berichtet.

Im Januar 2012 war Megaupload im Rahmen einer internationalen Polizeiaktion wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße geschlossen worden. Die Behörden nahmen Schmitz und drei seiner Angestellten in Untersuchungshaft. Später kamen sie auf Kaution frei, und Schmitz gründete unter dem Namen Mega einen neuen Cloudspeicherdienst.

Im März hatte ein Berufungsgericht den Grund für die jetzige Klage bereitet. Es entschied, dass eine Klage von Schmitz gegen das Government Communications Security Bureau (GCSB) wegen illegaler Abhörmaßnahmen zulässig sei. Die Behörden hatten sowohl Telefon als auch Computer von Schmitz ausspioniert. Der Klageschrift zufolge hat der stellvertretende Premierminister Neuseelands, Bill English, in der Folge versucht, den Vorfall zu vertuschen.

Über die Razzia heißt es in Schmitz‘ Klage, sie sei „exzessiv aggressiv und in die Privatsphäre eindringend“ gewesen. Für die Terrorismusabwehr geschulte Einheiten seien mit dem Hubschrauber gekommen, hätten Türen eingetreten, unbewaffnetes Sicherheitspersonal mit Handschellen gefesselt und Schmitz‘ Frau Mona den Kontakt mit ihren Kleinkindern verweigert.

Die Rechtsvertreter der Regierung halten den Einsatz von Spezialtruppen aber für gerechtfertigt. Eine Überwachung oder Vertuschung hat ihnen zufolge nicht stattgefunden. Dennoch entschuldigte sich Premierminister John Key für den Vorfall.

Schon letzten Juli hatte der High Court den von den Behörden vorgelegten Durchsuchungsbefehl für ungültig (weil zu unspezifisch) erklärt. Die Razzia hatte die US-Bundespolizei FBI beantragt, die nach wie vor eine Auslieferung von Schmitz wegen Urheberrechtsverstößen, Geldwäsche und organisierter Kriminalität fordert. In den Staaten drohen Schmitz bis zu 20 Jahre Haft.

Die Klage gegen die Polizei wird ab März verhandelt – und damit vor dem Abschiebungsverfahren. Schmitz war letzten Monat als Direktor von Mega zurückgetreten. Er will sich nach eigenen Angaben auf einen geplanten neuen Dienst Mega Music, sein Abschiebungsverfahren und die Gründung einer politischen Partei konzentrieren.

[mit Material von Max Smolaks, TechWeekEurope.co.uk]

Florian Kalenda

Seit dem Palm Vx mit Klapp-Tastatur war Florian mit keinem elektronischen Gerät mehr vollkommen zufrieden. Er nutzt derzeit privat Android, Blackberry, iOS, Ubuntu und Windows 7. Die Themen Internetpolitik und China interessieren ihn besonders.

Recent Posts

Windows 10 und 11: Microsoft behebt Problem mit VPN-Verbindungen

Es tritt auch unter Windows Server auf. Seit Installation der April-Patches treten Fehlermeldungen bei VPN-Verbindungen…

7 Stunden ago

Portfoliomanagement Alfabet öffnet sich für neue Nutzer

Das neue Release soll es allen Mitarbeitenden möglich machen, zur Ausgestaltung der IT beizutragen.

10 Stunden ago

Gefahren im Foxit PDF-Reader

Check Point warnt vor offener Schwachstelle, die derzeit von Hackern für Phishing ausgenutzt wird.

4 Tagen ago

Bitdefender entdeckt Sicherheitslücken in Überwachungskameras

Video-Babyphones sind ebenfalls betroffen. Cyberkriminelle nehmen vermehrt IoT-Hardware ins Visier.

4 Tagen ago

Top-Malware in Deutschland: CloudEye zurück an der Spitze

Der Downloader hat hierzulande im April einen Anteil von 18,58 Prozent. Im Bereich Ransomware ist…

4 Tagen ago

Podcast: „Die Zero Trust-Architektur ist gekommen, um zu bleiben“

Unternehmen greifen von überall aus auf die Cloud und Applikationen zu. Dementsprechend reicht das Burg-Prinzip…

5 Tagen ago