Apple-Motorola-Prozess: Gericht schließt Patente aus

Das US-Bezirksgericht des Northern District of Illinois hat ein weiteres Schutzrecht aus dem Patentstreit zwischen Motorola und Apple ausgeschlossen. Es handelt sich um das von Motorola gehaltene US-Patent 6.175.559, das eine „Methode zur Generierung von einleitenden Sequenzen in einem CDMA-System“ beschreibt und sich auf den US-Mobilfunkstandard CDMA (Code Division Multiple Access) bezieht.

Der zuständige Richter Richard A. Posner hat die Anzahl der von den beiden Kontrahenten angeführten Patente systematisch reduziert. Motorola hatte ursprünglich die Verletzung von sechs Schutzrechten durch Apple behauptet und kann jetzt laut Patentblogger Florian Müller in diesem Verfahren nur noch mit einem Patent antreten, wenn es nächste Woche in Chicago beginnt. Apple hingegen sei noch mit vier Patenten ausgestattet, die von ursprünglich 15 übrigblieben.

Müller hält für denkbar, dass der Richter weitere Patente aus dem Verfahren nimmt: „Richter Posner ist vielleicht noch nicht mit dem Aussortieren durch. In seinem Gerichtssaal sind strittige Patente eine gefährdete Spezies.“

Apple und Motorola treten laufend in Patentverfahren gegeneinander an. Motorola wirft Apple die Verletzung seiner Mobilfunk- und Smartphone-Technologien vor. Laut Apple verletzt Motorola einige seiner wesentlichen Patente, die sich auf iOS-Geräte beziehen. Als wirkliche Gegenspieler dahinter sind Apple und Google zu sehen. Das wurde am Vortag deutlich, als Richter Posner einen Antrag Apples abwies, wütende Äußerungen von Steve Jobs nicht als Beweise zuzulassen. Motorolas Anwälte dürfen daher aus der autorisierten Biografie des Apple-Gründers zitieren. Wie Biograf Walter Isaacson in diesem Buch berichtet, reagierte Jobs mit Kraftausdrücken auf Googles Android und nannte es „schweren Diebstahl“.

In einem ähnlichen Verfahren vor einem kalifornischen Gericht ist Apple jetzt vorerst mit dem Versuch gescheitert, ein Verkaufsverbot für Samsungs Android-Tablet Galaxy Tab 10.1 in den USA durchzusetzen. Richterin Lucy Koh erklärte, dem Antrag Apples nicht entsprechen zu können, da noch die Entscheidung eines übergeordneten Gerichts ausstehe und sie bis dahin nicht zuständig sei.

Wie Bloomberg berichtet, wird Apple beim Landgericht Düsseldorf wahrscheinlich ebenfalls kein Verkaufsverbot für das Motorola-Tablet Xoom erreichen. Der Wirtschaftsdienst zitiert die Vorsitzende Richterin Johanna Brückner-Hofmann mit den Worten: „Wir glauben nicht, dass jemand mit dem Xoom in einem Café sitzt und hofft, dass andere denken, er besitze ein iPad.“ Nach ihrer vorläufigen Einschätzung unterscheidet sich das Motorola Xoom genügend vom iPad und verletzt daher keine Rechte Apples. Ein Urteil in diesem Verfahren ist für den 17. Juli angesetzt.

[mit Material von Lance Whitney, News.com]

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