Wikipedia hat sein italienischsprachiges Angebot vom Netz genommen. Grund dafür ist Paragraph 29 eines von der Regierung Silvio Berlusconi vorgelegten Entwurfs für ein Abhörgesetz, der derzeit im italienischen Parlament diskutiert wird. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, droht Wikipedia Italien die endgültige Schließung.
Das „DDL Intercettazioni“ genannte Gesetz „enthält neben anderen Dingen eine Verpflichtung für Websites, innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert“, teilt Wikipedia auf seiner italienischen Website mit. „Unerfreulicherweise verlangt dieses Gesetz keine Evaluation durch eine unabhängige dritte Person. Ausschließlich die Meinung der angeblich beleidigten Person oder Organisation genügt, um die geforderten Korrekturen an der Website durchsetzen zu lassen.“
Im Umkehrschluss bedeute das, dass jeder, der sich durch einen Artikel in einem Blog, einer Online-Zeitschrift oder eben auch Wikipedia beleidigt fühle, die Entfernung von Inhalten verlangen könne. Sie müssten anschließend dauerhaft durch eine „korrigierte“ Version ersetzt werden. Andernfalls droht demnach eine Geldstrafe von 12.000 Euro. Ein Nachweis darüber, dass die beanstandeten Inhalte tatsächlich unwahr oder ehrverletzend seien, müsse nicht erbracht werden.
Wikipedia zufolge stellt das Gesetz, sollte es in Kraft treten, eine Gefährdung des Prinzips dar, auf dem die Online-Enzyklopädie aufbaut: Neutralität, Freiheit und die Überprüfbarkeit der Inhalte. Vertreter standen nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung.
Seit der Veröffentlichung der Nachricht auf der italienischen Wikipedia-Seite haben zahlreiche Nutzer eine Petition unterzeichnet, die sich gegen den Gesetzentwurf richtet. Bisher gibt es rund 2450 Unterschriften für die Petition.
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