Die neuseeländische Regierung will demnächst die sogenannte Patents Bill verabschieden. Auf deren Basis kann Software in Neuseeland in Zukunft nicht mehr patentiert werden. Das Gesetzesvorschlag liegt dem Parlament bereits vor.
Per Richtlinie will Handelsminister Simon Power im Nachhinein in Hardware eingebettete Programme, die einem „technischen Zweck“ dienen, vom Gesetz ausnehmen. Sie sollen zusammen mit den dazugehörigen Geräten patentierbar bleiben. Power hat das Intellectual Property Office of New Zealand (IPONZ) aufgefordert, entsprechende Richtlinien zu entwerfen. Das IPONZ ist unter anderem für die Wahrung der Rechte von geistigem Eigentum zuständig.
Lianne Dalziel, Vorsitzende des Handelskomitees, zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung des Ministers: Sie folge nicht dem Vorschlag des Komitees. Das sei „sehr schade“.
„Es ist fast unmöglich, Software zu entwickeln, ohne Hunderttausende Softwarepatente zu verletzen“, schreibt dagegen Paul Matthews im Blog der New Zealand Computer Society. Es gebe einen Grund, warum viele neuseeländische Unternehmen gegen Softwarepatente seien: „Das Risiko, das sie für ehrliche, innovative und hart arbeitende Firmen darstellen, ist einfach zu hoch.“
Die Patents Bill wird den New Zealand Patents Act von 1953 ablösen.
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