Online-Petition zur Rücknahme des Internetzensurgesetzes an die FDP gestartet

Campact und der FoeBud (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.) haben eine Online-Petition in Form eines offenen Briefes an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Verhandlungsführerin der FDP für den Bereich Justiz und Inneres bei den Koalitionsverhandlungen gestartet.

In dem Brief erinnern die Unterzeichner Leutheusser-Schnarrenberger an die Wahlversprechen der FDP und weisen darauf hin, dass Bürgerrechte und Freiheit keine Verhandlungsmasse seien.

Konkret fordern sie die Rücknahme des Internetzensurgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung. Ferner fordern sie ein Verbot von RFID-Chips in Personalausweisen und einen Arbeitnehmerdatenschutz, der Bespitzleung am Arbeitsplatz verbietet.

Die FDP habe sich im Wahlkampf als Bürgerrechtspartei positioniert. Jetzt müsse sie zeigen, dass es ihr mit der Verteidigung der Freiheit wirklich ernst sei. Leutheusser-Schnarrenberger müsse die vier genannten Forderung als Minimum gegen den als Stasi-2.0-Minister bekannt gewordenen Wolfgang Schäuble durchsetzen, der auf Seiten der CDU/CSU die Verhandlungen führt.

Die heute gestartete Petition hat bereits über 10.000 Mitzeichner. Die ersten Unterschriften sollen am Donnerstag an Leutheusser-Schnarrenberger übermittelt werden. Eine Mitzeichnung ist jedoch bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf den Webseiten von Campact und FoeBud möglich.