Heftiger Streit um Abgaben auf PCs und Drucker

Bei den Multifunktionsgeräten geht es nur noch um die Höhe der Abgabe. „Wir sind bereit, für Multifunktionsgeräte die gleiche Abgabe wie für Scanner zu bezahlen“, erklärt Regine Stachelhaus von Hewlett-Packard. Bei Druckern und PCs hingegen lehnen die Hersteller Abgaben grundsätzlich ab. „Drucker sind keine Kopiergeräte, sondern Ausgabegeräte. Daher fallen sie nicht unter die Abgabenpflicht“, betont Stachelhaus.

Susanne Dehmel, Bereichsleiterin Urheberrecht und Intellectual Property beim Branchenverband BITKOM, ergänzt. „Gleiches gilt auch für den PC. Er ist ein Universalgerät, das alleine nicht zum Kopieren geeignet ist. Man braucht dazu mindestens einen Scanner oder CD-Brenner“. Da es für CD-Brenner und Scanner schon Abgaben gebe, sei auf PCs keine Abgabe mehr notwendig, so Dehmel weiter.

Ganz anders sieht das die VG Wort, die bei ihrem Kampf um die Vergütung der Urheber die geballte Macht der IT-Industrie gegen sich hat, bislang vor Gericht aber immer als Sieger hervorging. „Die Abgabe auf Drucker und PCs ist rechtens“, erklärt Dr. Frank Thoms, stellvertretender Geschäftsführer der VG Wort. „Schließlich besteht ein Kopiergerät, für das die Pauschale erhoben wird, aus den Komponenten Scanner, Drucker und Recheneinheit. Trennt man das Ganze, sind analog auch für die Einzel-Komponenten Abgaben fällig.“

Thoms verweist zudem auf eine GfK-Studie von 2001, die zeige, dass Drucker von rund zwei Drittel der Befragten genutzt werden, um urheberrechtlich geschützte Werke zu vervielfältigen. „Die Texte werden aus dem Internet auf die Festplatte des PCs kopiert und dann ausgedruckt. Im Urheberrechtsgesetz ist die Rede von ’Ablichtung oder Verfahren gleichartiger Wirkung’. Daher fallen auch PCs und Drucker unter die Abgabenpflicht.“