US-Präsident Biden bereitet Erlass für ein Recht auf Reparatur vor

US-Präsident Joe Biden wird eine neue Durchführungsverordnung unterzeichnen, die darauf abzielt, Hersteller davon abhalten soll, Menschen daran zu hindern, ihre Ausrüstung selbst oder durch unabhängige Werkstätten zu reparieren. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, wies auf einer Pressekonferenz am Dienstag auf die Verordnung und ihre „Recht auf Reparatur“-Komponente hin.

„Als Teil der bevorstehenden Verordnung des Präsidenten zum Wettbewerb kündigte das US-Landwirtschaftsministerium an, dass es eine Reihe von Vorschriften erlassen wird, um den Wettbewerb in der Agrarindustrie zu erhöhen, um die Einnahmen von Landwirten und Viehzüchtern zu steigern, den Machtmissbrauch durch riesige Agrarkonzerne zu bekämpfen und den Landwirten das Recht zu geben, ihre eigene Ausrüstung zu reparieren, wie sie es möchten, sagte die Sprecherin.

Zwar ist das Recht auf Reparatur damit in erster Linie auf Landwirte ausgerichtet, Bloomberg will jedoch erfahren haben, dass darin auch Smartphone-Hersteller und Rüstungsbetriebe genannt werden. Es wäre dann die Aufgabe der Federal Trade Commission, die Verordnung durchzusetzen.