Bericht: Facebook droht Rekordstrafe der FTC

Die Regulierungsbehörde FTC wird möglicherweise eine Rekordstrafe gegen Facebook verhängen. Wie die Washington Post berichtet, ist jedoch noch keine endgültige Entscheidung über die Höhe der Geldbuße getroffen worden, die das Social Network wegen Verstößen gegen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zum Schutz der Daten seiner Nutzer zahlen muss.

Auslöser für das aktuelle Verfahren ist der Skandal um den britischen Datenhändler Cambridge Analytica, der bis zu 87 Millionen Nutzer betreffen soll. Das Unternehmen hatte unerlaubt Zugriff auf die Daten von Facebook-Mitgliedern, die zuvor von einer App eines Drittanbieters gemäß den damaligen Facebook-Richtlinien gesammelt worden waren. 2015 erfuhr Facebook von dem Vorfall und ordnete auch die Löschung der Daten. Das wurde durch Cambridge Analytica zwar bestätigt, aber nie von Facebook kontrolliert.

Anfang vergangenen Jahres wurde schließlich bekannt, dass die Daten nicht gelöscht wurden. Stattdessen sollen sie unter anderem für politische Zwecke benutzt worden sein, beispielsweise für den Wahlkampf des US-Präsidenten Donald Trump und auch für eine Kampagne zur Unterstützung der Brexit-Befürworter.

Die FTC kündigte bereits kurz darauf Ermittlungen gegen Facebook an, ohne jedoch auf den Datenskandal Bezug zu nehmen. Man werde alle zur Verfügung stehenden Mittel zum Schutz der Privatsphäre von Verbrauchern einsetzen. Das gelte vor allem für Unternehmen, die aufgrund früherer Verstöße eine Einigung mit der FTC erzielt hätten und Auflagen in Bezug auf Datenschutz und Datensicherheit erfüllen müssten. „Dementsprechend nimmt die FTC die jüngsten Presseberichte zu Bedenken über die Datenschutzpraktiken von Facebook sehr ernst. Heute bestätigt die FTC, dass sie nicht öffentliche Ermittlungen zu einigen dieser Praktiken eingeleitet hat“, sagte zu dem Zeitpunkt der Acting Director der FTC Tom Pahl.

Ende November 2011 hatten Facebook und die FTC ihren Streit über angeblich irreführende Privatsphäreeinstellungen beigelegt. Unter anderem verpflichtete sich das Social Network, Änderungen bei den Privatsphäreeinstellungen durch die Nutzer genehmigen zu lassen. „Facebook ist vertraglich dazu verpflichtet, die Privatsphäreversprechen einzuhalten, die es seinen Hunderten Millionen Nutzern gibt“, kommentierte der damalige FTC-Vorsitzende Jon Leibowitz zu dem Zeitpunkt.

Sollte die FTC nun Verstöße gegen diese Vereinbarung feststellen, droht Facebook eine Geldstrafe von 40.000 Dollar täglich. Sie kann ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung erhoben werden, also rückwirkend für mehr als sieben Jahre. Daraus könnte sich ein Bußgeld im Bereich von mehr als 90 Millionen Dollar ergeben. Die bisherige Höchststrafe von 22,5 Millionen Dollar hatte die Behörde 2012 gegen Google verhängt.

Ein Entscheidung der FTC liegt möglicherweise noch in einiger Ferne liegen. Auch die Federal Trade Commission ist vom Shutdown der US-Regierung betroffen und derzeit nicht arbeitsfähig.