FTC verklagt Qualcomm wegen Lizenzpraktiken

Die US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat bei einem Bezirksgericht im kalifornischen San Jose eine Kartellklage (PDF) gegen Qualcomm eingereicht. Das US-Unternehmen soll seine Marktmacht missbraucht haben, um Smartphoneherstellern wettbewerbsfeindliche Liefer- und Lizenzverträge aufzuzwingen. Qualcomm habe so seine Gewinne gesteigert und den Wettbewerb geschwächt.

Der Klageschrift zufolge soll Qualcomm eine „keine Lizenz, keine Chips“-Politik verfolgt haben. Nur Unternehmen, die von Qualcomm diktierte Lizenzvereinbarungen akzeptierten, würden mit den aktuellsten Mobilfunktechnologien beliefert. Außerdem habe sich Qualcomm geweigert, standardrelevante Patente an seine Konkurrenten zu lizenzieren.

Gegenstand der Klage ist aber auch Qualcomms Geschäftsbeziehung zu Apple. Das Unternehmen soll Apple einen Nachlass auf die Lizenzgebühren angeboten haben – allerdings nur im Austausch mit einem exklusiven Liefervertrag. Die FTC unterstellt, dass die Vereinbarung den iPhone-Hersteller davon abgehalten hat, bei einem von Qualcomms Wettbewerbern einzukaufen.

Das Gericht soll Qualcomm zur Beendigung seines wettbewerbsfeindlichen Verhaltens verurteilen und Maßnahmen ergreifen, die den Wettbewerb wiederherstellen. Die Klage ist das Ergebnis langjähriger Ermittlungen der FTC. Qualcomm weiß von dem Verfahren mindestens seit 2014.

„Qualcomm glaubt, dass die Klage auf einer fehlerhaften Rechtsauslegung und falschen Vorstellungen über die mobile Technikbranche basiert“, heißt es in einer Stellungnahme von Qualcomm. Qualcomms Techniken und Produkte hätten die mobile Kommunikation weltweit vorangebracht. Unternehmen hätten zudem mithilfe der von Qualcomm entwickelten 3G- und 4G-Mobiltechnologien Milliardengewinne eingefahren. Die Klage versuche, die Position dieser Firmen zu stärken.

Der Hersteller von Mobilprozessoren und Baseband-Chips betonte zudem, dass die FTC-Kommissarin Maureen Ohlhausen gegen die Klage gestimmt habe. Innerhalb der FTC sei sie jedoch überstimmt worden. Sie befürchte eine Schwächung der Rechte des geistiges Eigentums von US-Firmen in Asien und weltweit, wovor auch der US-Kongress gewarnt habe. Die Entscheidung, die Klage einzureichen, sei kurz vor dem Ausscheiden der FTC-Vorsitzenden Edith Ramirez und dem zu erwartenden Richtungswechsel der neuen Führung besonders enttäuschend, ergänzte Don Rosenberg, Chefanwalt von Qualcomm.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Qualcomm mit einer Kartellklage auseinandersetzen muss. In Südkorea wurde das Unternehmen im Dezember wegen monopolistischer Geschäftspraktiken zu einer Strafzahlung von 854 Millionen Dollar verurteilt. Auch die EU ermittelt gegen Qualcomm.

[mit Material von Jake Smith, ZDNet.com]