USA: Anti-Verschlüsselungs-Gesetz steht vor dem Aus

Der Entwurf für ein Gesetz, das im Prinzip jede sichere Verschlüsselung verbietet, findet im US-Kongress offenbar keine Zustimmung mehr. Wie die Agentur Reuters berichtet, scheitert das Gesetzesvorhaben nicht nur an der fehlenden Zustimmung der noch amtierenden Regierung Obama. Auch das Verhältnis der US-Geheimdienste NSA und CIA zu dem Entwurf sei aufgrund ihrer eigenen Verschlüsselungsbemühungen zwiespältig.

Der im April von den Senatoren Diane Feinstein und Richard Burr vorgelegte Compliance with Court Orders Act of 2016 verlangt schlicht und einfach von allen, einer gesetzlichen Anordnung zur Vorlage von Daten nachzukommen – und zwar in „lesbarer Form“. Sollten Daten nicht in einer solchen Form vorliegen, also beispielsweise verschlüsselt, müssten sie lesbar gemacht werden.

Datenschützer und Sicherheitsexperten kritisieren den Entwurf einhellig. „Ich arbeite jetzt fast 20 Jahre im Bereich von Politik und Technologie, aber das ist bei weitem die widersinnigste, gefährlichste und in technischer Hinsicht ahnungsloseste Vorlage, die mir je untergekommen ist“, zitierte Wired Kevin Bankston, Leiter des Open Technology Institute der New America Foundation. Die Electronic Frontier Foundation nannte das Vorhaben „schrecklich für die digitale Sicherheit“. Der demokratische Senator Ron Wyden twittere, das Gesetz „untergräbt die Grundlage der Cybersicherheit für Millionen von Amerikanern“.

Auslöser für den Entwurf war der Streit zwischen Apple und dem FBI um das verschlüsselte iPhone 5C eines der Attentäter von San Bernardino. Der iPhone-Hersteller hatte sich trotz eines Gerichtsbeschlusses geweigert, dem FBI zu helfen, das Gerät zu entsperren. Schließlich lieferte ein bisher unbekannter Hacker eine Lösung, woraufhin das FBI seine Bemühungen einstellte, Apple zur Kooperation zu zwingen.

Burr und Feinstein, die dem Geheimdienstausschuss des US-Kongresses angehören, hatten sich daraufhin für eine schnelle Verabschiedung ihres Entwurfs eingesetzt. „Wenn wir das nicht tun, werden wir häufiger über terroristische Anschläge lesen“, sagt Burr eine Woche nach dem San-Bernardino-Anschlag. FBI-Direktor James Comey erklärte kurz darauf gegenüber dem Geheimdienstausschuss, dass Verschlüsselung auch Ermittlungen zu Morden, Drogenhandel und Kinderpornografie einschränke.

Reuters zufolge haben aber auch die anstehenden Wahlen in den USA die Entscheidung beeinflusst, das Gesetzesvorhaben derzeit nicht umzusetzen. Der Wahlkampf sei kein guter Zeitpunkt, sich mit der Technikbranche anzulegen.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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