Bericht: Französischer Finanzminister schließt Steuer-Deal mit Google aus

Der französische Finanzminister Michel Sapin hat in einem Interview mit der Agentur Reuters einen Steuerdeal mit Google und anderen multinationalen Konzernen ausgeschlossen. Als Seitenhieb auf ein solches Abkommen mit der britischen Steuerbehörde sagte er: „Wir machen keine Deals wie Großbritannien, wir wenden das Gesetz an.“

„Es wird keine Verhandlungen geben“, ergänzte der Minister. „Das entspricht nicht unserer Logik“. Geringfügige Änderungen des geforderten Steuerbetrags, zu dem bisher keine offiziellen Angaben vorliegen, seien jedoch immer möglich. Quellen von Reuters zufolge soll Frankreich von Google eine Steuernachzahlung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro fordern.

In der vergangenen Woche hatten französische Ermittler Googles Büroräume in Paris wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und Geldwäsche durchsucht. Ein Vorermittlungsverfahren gegen den Internetkonzern läuft offenbar schon seit Juni 2015. Es soll geklärt werden, ob Google Ireland Ltd eine feste Niederlassung in Frankreich unterhält und gegen Steuervorschriften verstieß, indem es Teile seiner Aktivitäten in Frankreich dort nicht angegeben hat.

Großbritannien einigte sich im Januar mit Google auf eine Nachzahlung von 130 Millionen Pfund für die vergangenen zehn Jahre. Der Vergleich stieß bei der britischen Opposition auf harsche Kritik. Sie vermutet, dass der Betrag nur einem Bruchteil der eigentlichen Steuerforderung entspricht. „Das ist ein lausiger Betrag und wir müssen mehr darüber wissen“, sagte ein Steuerexperte der oppositionellen Labour Party. „Sie hätten 200 Millionen Pfund pro Jahr bezahlen sollen.“

Google wiederum betonte in der vergangenen Woche: „Wir halten uns an französisches Recht und kooperieren umfänglich mit den Behörden, um ihre Fragen zu beantworten.“

Mit einer schnellen Entscheidung der französischen Behörden ist indes wohl nicht zu rechnen. Die Staatsanwältin Eliane Houlette sagte am Sonntag, die Auswertung der bei Google beschlagnahmten Daten könne sich Jahre hinziehen. „Wir haben eine Menge Computerdaten“, erklärte Houlette gegenüber der Zeitung Le Monde. „Wir müssen die Daten analysieren, was Monate braucht. Ich hoffe, es werden nicht Jahre, da unsere Ressourcen beschränkt sind.“

Multinationale Konzerne wie Google, Amazon und Apple nutzen verschiedene legale Tricks, um ihre Steuerzahlungen in Europa zu minimieren. Unter anderem transferieren sie Gewinne in europäische Länder mit besonders niedrigen Steuersätzen wie Irland oder Luxemburg, oder gar in außereuropäische Steueroasen, in dem dort ansässige Tochterfirmen beispielsweise Lizenzgebühren für geistiges Eigentum berechnen. Die EU-Kommission und auch die einzelnen Mitgliedstaaten haben angekündigt, einige dieser Steuerschlupflöcher zu schließen.

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