Apple nennt Prozess gegen Samsung „juristisch wenig bemerkenswert“

Apple hat in einer Eingabe für den US Supreme Court Samsungs Antrag auf eine Prüfung des Rechtsstreits der beiden Technikfirmen kommentiert – und gibt sich wie zu erwarten nicht gerade begeistert. Der Fall sei insgesamt „juristisch wenig bemerkenswert“, wenn es auch um große Summen gehe. Es schlägt dem Gericht vor, den Streit nicht „zu verlängern“. Das Dokument findet sich bei FOSS Patents in voller Länge.

„Samsung hat seinen Auftritt vor Gericht gehabt – oder genauer gesagt viele -, und die gründlich aufgeklärte Jury hat mit Recht entschieden, dass Samsung Apples Design kopiert hatte und zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet werden sollte“, heißt es darin. Der Fall werfe nicht so viele Fragen auf, dass dies eine Berufung vor dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten rechtfertigen würde.

Mitte Dezember hatte sich Samsung an den Supreme Court gewandt – seine Erfolgsaussichten sind aber unklar. Das strittige Urteil fiel 2012, während die Schadenersatzsumme später mehrfach korrigiert wurde. Letztlich soll Samsung 548 Millionen Dollar an Apple zahlen.

Ein Grundsatzurteil durch den Supreme Court könnte allerdings die Rolle sogenannter Designpatente, wie sie das US-Recht zulässt, grundsätzlich neu definieren und ihre Bedeutung verringern. Das hieße, dass es Patenttrollen erschwert würde, Lizenzgebühren einzutreiben. Wohl aus diesem Grund hatte sich eine Reihe von Technikfirmen – darunter Facebook, Google, Dell, Hewlett-Packard und Ebay – auf die Seite von Samsung gestellt und den Supreme Court in einem sogenannten Amicus-Brief um eine Klärung gebeten. Es wäre allerdings das erste Mal seit 122 Jahren, dass sich dieses Gericht mit einem Urteil zu Designpatenten beschäftigen würde.

Samsung erklärt in einem Kommentar zu Apples Eingabe, das Unternehmen sei „das einzige“, das sich gegen eine Beurteilung durch den Supreme Court ausspreche. „Wenn dieses Urteil als Präzedenzfall bestehen bleibt, könnte das Innovationen verringern, den Wettbewerb unterdrücken, und opportunistische Klagen könnten negative Auswirkungen auf die gesamte US-Wirtschaft haben.“

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