Patentstreit mit Apple: Samsung verlangt neue Anhörung

Samsung ficht das Urteil des US-Federal Circuit Court of Appeals an, das im vergangenen Monat bestätigte hatte, dass das koreanische Unternehmen Apples iPhone-Patente verletzt. Aus Gerichtsunterlagen, die AppleInsider vorliegen, geht hervor, dass das Unternehmen nun eine En-Banc-Anhörung fordert, also eine Anhörung vor allen zwölf Richtern des Berufungsgerichts, statt vor nur einer Kammer des Gerichts.

Im Mai hatten drei Richter des Court of Appeals Apple einen Schadenersatz von 548 Millionen Dollar zugesprochen. Auf einen Betrag von 382 Millionen Dollar habe Apple jedoch keinen Anspruch, weil er sich auf die allgemeinen Produkteigenschaften beziehe, urteilten sie. Die genaue Höhe der Entschädigung muss nun erneut das Bezirksgericht in Nordkalifornien festsetzen.

Laut AppleInsider stellt Samsung nun die Ermittlung der Gewinne erneut in Frage, die es mit seinen patentverletzenden Produkten erwirtschaftet haben soll. Hierbei geht es um 399 der verbliebenen 548 Millionen Dollar.

Samsung argumentiert, dass sich ein Smartphone aus „hunderten oder tausenden unterschiedlichen patentierten Technologien“ zusammensetzt. Apples geistiges Eigentum beziehe sich aber nur auf wenige unwichtige Funktionen. Zudem habe das Gericht den Umstand nicht ausreichend gewürdigt, dass einige Apple-Patente Funktionen beschreiben, für die Apple keine Entschädigung zustehe.

Der Antrag bezieht sich auf die erste in Kalifornien verhandelte Patentklage. Wann die zweite Klage, die sich unter anderem mit dem Slide-to-Unlock-Patent beschäftigt, vom Court of Appeals verhandelt wird, ist derzeit nicht bekannt. Hier sprachen die Geschworenen dem iPhone-Hersteller in der ersten Instanz 119,6 Millionen Dollar Schadenersatz zu. Gefordert hatte er 2,2 Milliarden Dollar.

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