Kartelluntersuchung: Apple muss in Kanada Verträge mit Providern offenlegen

Ein Bundesgericht in Kanada hat auf Antrag des Competition Bureau Apple Canada angewiesen, Unterlagen herauszugeben, die die Wettbewerbsbehörde für ihre Ermittlungen gegen den iPhone-Hersteller benötigt. Um zu klären, ob Apple seine Marktmacht missbraucht hat, soll das Unternehmen nun unter anderem seine Verträge mit Mobilfunkanbietern offenlegen.

Wie Reuters berichtet, werfen die Kartellwächter Apple vor, mit seinen Verträgen Mobilfunkprovider ermutigt zu haben, die Preise für Smartphones der Konkurrenz nicht zu senken oder gar zu erhöhen. Dabei soll das Unternehmen aus Cupertino seine Marktmacht im Mobilbereich ausgenutzt haben, um die Carrier unter Druck zu setzen.

Dem Gerichtsbeschluss zufolge, der schon am Mittwoch unterzeichnet wurde, hat Apple nun 90 Tage Zeit, die geforderten Dokumente zur Verfügung zu stellen. Es kann sich allerdings auch noch mit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesrichters Paul Crampton wehren.

Laut Derek Leschinsky, Anwalt des Competition Bureau, prüfen Apples Anwälte, ob der Beschluss des Gerichts, der Apples kanadische Tochter zwingt, Unterlagen des kalifornischen Mutterunternehmens herauszugeben, gegen die kanadische Verfassung verstößt. Er wies aber darauf hin, dass die Gültigkeit des Kartellgesetzes, das kanadischen Gerichten erlaubt, auch Unterlagen aus dem Ausland anzufordern, bisher stets als verfassungsgemäß eingestuft wurde.

Das Competition Bureau hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, es prüfe, ob Apples kanadische Tochter in ihren Verträgen mit Mobilfunkanbietern wettbewerbsfeindliche Klauseln nutze. Ein Sprecher der Behörde betonte zu dem Zeitpunkt, dass bisher noch keine Wettbewerbsverstöße festgestellt worden seien.

Kanada ist nicht das einzige Land, das sich für Apples Verträge mit Carriern interessiert. Die EU-Kommission hatte schon im vergangenen Jahr einen Fragebogen an mehrere Provider geschickt. Sie sollten sich unter anderem zu angeblichen technischen Einschränkungen für die Nutzung des iPhone 5 in europäischen LTE-Netzen äußern. Außerdem soll Apple versucht haben, sicherzustellen, dass kein Wettbewerber bessere Vertragskonditionen erhält.

Darüber hinaus hatte 2013 auch die französische Kartellbehörde DGCCRF gegen Apple ermittelt. Ihr ging es um mögliche Vorgaben für Abnahmemengen sowie Auflagen für Werbung und Provisionen für Mitarbeiter von Providern. Die Beschwerden kamen laut Reuters von Orange und dem zum Vivendi-Konzern gehörenden Carrier SFR.

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