EU weitet Untersuchung zu Apples Verträgen mit Mobilfunkanbietern aus

Europäische Kartellwächter haben offenbar ihre Ermittlungen zu Apples Verträgen mit Mobilfunkanbietern ausgeweitet. Einem Bericht der Financial Times zufolge verschickten sie in der vergangenen Woche einen Fragebogen an verschiedene europäische Netzbetreiber. Die Untersuchung konzentriert sich demnach auf Bedingungen, durch die Apple angeblich sicherstellen will, dass kein Wettbewerber bessere Vertragskonditionen erhält.

„Der neunseitige Fragebogen bezieht sich in erster Linie auf Verkaufspraktiken“, schreibt die Financial Times. Die EU wolle wissen, ob Apple Mobilfunkanbieter zwinge, eine Mindestmenge seines iPhones abzunehmen, und ob es Bedingungen für die Verwendung von Marketingbudgets vorgebe.

Zudem gehe es um mögliche Klauseln, mit denen Apple vorschreibe, dass es niemals schlechtere Vertragsbedingungen erhalte als andere Smartphone-Hersteller. Die Kartellwächter wollen aber auch herausfinden, ob Apple durch technische oder vertragliche Einschränkungen zu verhindern versucht, dass das iPhone 5 in schnellen 4G-Mobilfunknetzen in Europa genutzt werden kann.

„Die Kommission hat Hinweise darauf, dass Apple und Netzbetreiber Vertriebsvereinbarungen geschlossen haben, die möglicherweise dazu führen, dass andere Smartphone-Hersteller aus dem Markt ausgeschlossen werden“, zitiert die Financial Times aus dem Fragebogen. „Es gibt auch Hinweise darauf, dass in mehreren Ländern der EU/EEA bei einigen Apple-Produkten bestimmte technische Funktionen deaktiviert wurden.“

Weiter heißt es: „Sollte sich dieses Verhalten bestätigen, dann könnte es einen Verstoß gegen Kartellgesetze darstellen.“ Die Mobilfunkanbieter haben dem Bericht zufolge bis zum 17. Juni Zeit, um die Fragen aus Brüssel zu beantworten.

Im März hatte die EU-Kommission nach einem Bericht der New York Times eine Untersuchung zu Apples Verträgen bestätigt. „Wir wurden von Branchenvertretern kontaktiert und überwachen die Situation, es wurde aber noch kein Kartellverfahren eröffnet“, sagte Antoine Colombani, Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, vor zwei Monaten der New York Times.

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