Die russische Regierung hat ein Gesetz zum Schutz privater Daten verabschiedet. Wie die russische Nachrichtenagentur ITAR-TAAS berichtet, wird es im September 2016 in Kraft treten. Es sieht vor, dass Anbieter von E-Mail-Diensten, Sozialen Netzen und Suchmaschinen – also etwa Google – Server für die Speicherung und Verarbeitung der Daten auf russischem Staatsgebiet betreiben und den Behörden den Standort mitteilen müssen. Bei Zuwiderhandlung drohen Sanktionen bis hin zur Abschaltung der Services in Russland.
„Während des Sammelns persönlicher Daten, einschließlich via Internet, muss ein Betreiber zum Aufnehmen, Systematisieren, Speichern und Aktualisieren der persönlichen Daten russischer Bürger Datenbanken bereitstellen, die sich auf dem Gebiet der Russischen Föderation befinden“, heißt es in dem Gesetz. Domain-Adressen, die die Vorschriften nicht befolgen, werden auf eine schwarze Liste gesetzt.
Die Verwaltung übernimmt der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor). Die Behörde kann Sanktionen verhängen oder sogar lokale Internet-Provider auffordern, den Zugriff auf den betroffenen Dienst abzuschalten. Dazu ist allerdings ein Gerichtsbeschluss nötig.
Schon heute hat Roskomnadsor die Befugnis, Websites abzuschalten, die im Verdacht stehen, Urheberrechte zu verletzen. Dafür benötigt die Aufsichtsbehörde keine richterliche Genehmigung.
Die neue Regelung wird als Reaktion auf die Spähaffäre des US-Auslandsgeheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ gesehen. Whistleblower Edward Snowden, der die Affäre aufgedeckt hatte, befindet sich weiterhin in Russland. Jedoch läuft sein Recht auf Asyl in wenigen Monaten aus.
Die Gesetzesänderung könnte einen enormen Aufschwung für russische Betreiber von Rechenzentren bedeuten. Allerdings werden ausländische Unternehmen auf viele technische Schwierigkeiten stoßen, sagte ein Sprecher des russischen Suchmaschinenanbieters Yandex gegenüber KM.ru. Kritische Stimmen befürchten, dass die neue Verordnung dafür genutzt werden könnte, russische Bürger von der Verwendung bestimmter Dienste abzuhalten, beispielsweise vom Buchen von Flügen oder Hotels.
[mit Material von Andre Borbe, silicon.de]
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