Mehrheit der Bundesbürger fordert Asyl für Snowden in Deutschland

55 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, dass die Bundesregierung Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland gewähren sollte. Das hat eine repräsantative Umfrage (PDF) von TNS Emnid im Auftrag des Kampagnennetzwerks Campact anlässlich des einjährigen Jahrestags der Enthüllungen über die Überwachungsmaßnahmen der NSA ergeben.

Aufgeschlüsselt nach Parteizugehörigkeit votierten 52 Prozent der CDU/CSU-Anhänger dagegen, Snowden in Deutschland aufzunehmen. Unter den SPD-Anhängern sind hingegen 63 Prozent für eine Aufnahme des Whistleblowsers in Deutschland. 79 beziehungsweise 80 Prozent der Linken- respektive Grünen-Anhänger sehen das ebenso. Das befristete Asyl für Snowden in Russland läuft Ende Juli aus.

Außerdem fordern 69 Prozent der Befragten, dass Snowden in Deutschland zur weiteren Aufklärung der NSA-Affäre befragt werden soll. Aufgeschlüsselt nach Parteipräferenz sprechen sich 63 Prozent der CDU/CSU-Anhänger ebenfalls für eine Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus. Mit 86 Prozent ist die Zustimmung bei den Anhängern der Linken am größten.

Wie der Spiegel berichtet will die Große Koalition Snowden in Moskau treffen, um eine Anhörung in Deutschland vorzubereiten. Allerdings glaubt die Opposition, dass das Treffen eine Vernehmung hierzulande verhindern solle.

Befragt nach dem Schutz durch die Bundesregierung vor Überwachung stellt ein Großteil der Bundesbürger der Regierung Merkel ein schlechtes Zeugnis aus. 80 Prozent fühlen sich eher nicht (40 Prozent) beziehungsweise überhaupt nicht (40 Prozent) geschützt. Nur 17 Prozent empfinden, dass die Regierung ausreichende Maßnahmen zum Schutz der Bürger ergriffen hat.

Selbst die Wähler von CDU/CSU sowie SPD glauben nicht, dass die Koalition für ausreichend Schutz sorgt. Nur 27 beziehungsweise 16 Prozent der Anhänger sind zufrieden mit der Arbeit der beiden Parteien. Noch schlechter schneidet die Regierung bei den Anhängern der Opposition ab. 97 Prozent der Grünen-Wähler fühlen sich nicht geschützt. Bei den Anhängern der Linken liegt der Prozentsatz bei 93 Prozent. Auch von den Nichtwählern fühlt sich der Großteil (78 Prozent) unzureichend beschützt.

„Die Unzufriedenheit der Bürger sowohl in der Causa Snowden als auch beim Umgang mit dem Überwachungsskandal ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Es ist höchste Zeit, dass sie den NSA-Skandal umfassend aufklärt und hierfür Edward Snowden ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt. Die Blockadehaltung der Bundesregierung wird nur von einer Minderheit in der Bevölkerung gestützt, die Mehrheit will den Kurswechsel. Der Versuch der Regierung Merkel die Affäre auszusitzen ist damit gescheitert“, kommentierte Katharina Nocun von Campact die Ergebnisse.

An der Umfrage nahmen 1011 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger im Zeitraum vom 2. Juni bis 4. Juni 2014 teil.

Während Snowden hierzulande eher als Aufklärer und Held gefeiert wird, gehen die Meinungen über ihn in seiner Heimat USA weit auseinander. Netscape-Pionier und Investor Marc Andreessen beispielsweise bezeichnete ihn jetzt in einem Interview als „klassischen Verräter„.

[mit Material von Andre Borbe, silicon.de]

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