Neues Abhörgesetz: Facebook, Gmail und Skype droht Sperre in Russland

Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das westliche IT-Firmen verpflichtet, die Daten russischer Kunden innerhalb des Landes zu speichern. Sollten sich Firmen wie Google, Facebook oder auch die Microsoft-Tochter Skype nicht an die Vorgabe halten, müssen sie unter Umständen ihren Betrieb in Russland einstellen. Allerdings muss das Gesetz noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.

Das schlicht „Information, Informationstechnologien und Schutz von Informationen“ genannte Gesetz ist eine Erweiterung der bestehenden Anti-Terror-Gesetze des Landes. Es soll sicherstellen, dass die russischen Sicherheits- und Geheimdienste sowie die Regulierungsbehörden des Landes eine stärkere Kontrolle über das Internet erhalten. Derzeit müssen russische Behörden den Zugriff auf Nutzerdaten bei Gerichten im Ausland beantragen und die dort gültigen rechtlichen Anforderungen erfüllen.

Um dem neuen Gesetz zu entsprechen, müssten ausländische IT-Firmen Server und Rechenzentren in Russland errichten. Die Daten ihrer russischen Kunden müssen sie dort für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten vorhalten.

Russische Behörden erhalten aber auch erweiterte Befugnisse für das Sperren einzelner Websites oder Dienste. So könnten russische Internetprovider gezwungen werden, den Zugang zu bestimmten Angeboten zu blockieren, um sie für die Öffentlichkeit unzugänglich zu machen.

Erst vor zwei Wochen hatte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Obwohl Russland kein Mitglied der EU ist, erkennt es im Rahmen seiner Beziehungen zu den 28 Mitgliedstaaten einige EU-Gesetze an. Andere lehnt es wiederum ab – was sich unter anderem in den russischen Anti-Terror- und Abhörgesetzen zeigt.

Das neue Gesetz betrifft aber auch Blogger und Menschenrechtsaktivisten. Unter anderem untersagt es Inhalte, die „Terrorismus rechtfertigen“ und „Pornografie, Gewalt und obszöne Sprache“ verbreiten.

Schon seit Juli 2012 gibt es ein Gesetz, dass es der russischen Regierung erlaubt, jegliche „extremistische“ Inhalte zu zensieren. Beanstandete Websites müssen die fraglichen Inhalte innerhalb von 24 Stunden entfernen – andernfalls landen sie auf einer schwarzen Liste. Es wurde unter anderem benutzt, um Videos von Aktionen der Punkband Pussy Riot zu unterdrücken.

Der russische Internetkonzern Yandex hat das Gesetz in einer Pressemitteilung kritisiert. „Unserer Ansicht nach ist es ein weiterer Schritt in Richtung einer stärkeren staatlichen Kontrolle des Internets in Russland, was negative Folgen für die Entwicklung der Branche hat.“

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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