US-Politiker: Snowden hat unseren Feinden geholfen

Die von Edward Snowden verfügbar gemachten Dokumente des Auslandsgeheimdiensts NSA haben „den Feinden der USA in die Hände gespielt.“ Das ist angeblich das Ergebnis eines internen Berichts des US-Verteidigungsministeriums. Zwei Angehörige des für die Geheimdienste zuständigen Ausschusses House Intelligence Committee berichten darüber, ohne Details zu nennen.

„Dieser Bericht bestätigt meine schlimmsten Befürchtungen – Snowdens ganz realer Verrat erhöht das Risiko für Amerikas Soldaten und Soldatinnen“, erklärte der Vorsitzende der Komitees, Mike Rogers, der Publikation Foreign Policy zufolge. „Snowdens Handeln hat wahrscheinlich für unsere Truppen im Feld tödliche Folgen.“

Rogers, ein früherer Armeeoffizier und FBI-Agent, verteidigt die Überwachungsprogramme der NSA seit Monaten lautstark. In diesem Fall stand ihm das Komiteemitglied Dutch Ruppersberger zur Seite, ebenfalls ein Verteidiger der Massensammlung von Kommunikationsdaten durch die NSA. Mehreren Medien zufolge kommentierte Ruppersberger: „Snowden hat Terroristen eine Kopie der Strategien unseres Landes übergeben, und jetzt zahlen wir den Preis dafür, wie dieser Bericht bestätigt.“

Beide behaupteten zudem, Snowden habe Quellen und Methoden der US-Verteidigung offengelegt und ihr sowie den Verbündeten der USA die Terrorismusabwehr erschwert, den Kampf gegen Cybercrime, Menschen- und Drogenhandel sowie gegen Massenvernichtungswaffen. Genauere Angaben machte weder Rogers noch Ruppersberger – einer Sprecherin zufolge, weil es sich um geheime Unterlagen handelt.

Der mit Snowden kooperierende Journalist Glenn Greenwald kommentierte auf Twitter, mit solchen Gefahrenmeldungen habe die US-Regierung noch auf jedes Leck in den letzten 40 Jahren reagiert. In einem Interview mit News.com hatte er letzten Monat gesagt, das House Intelligence Committee sei „schlimmer als zahnlos. Es existiert nur, um gutzuheißen, was die Geheimdienste tun.“

Die Warnung von Rogers und Ruppersberger ist als Teil einer aktuellen Debatte in den Staaten zu verstehen, wie mit Edward Snowden verfahren und ob er begnadigt sowie seine Rückkehr ermöglicht werden soll. Gleichzeitig laufen mehrere Verfahren, die die Legitimität der Geheimdienstmaßnahmen prüfen sollen.

[mit Material von Edward Moyer, News.com]