China: US-Regierung will mit Spionagevorwürfen von PRISM ablenken

Eine chinesische Delegation in Brüssel hat sich zu vergangene Woche erhobenen Anschuldigungen der USA geäußert. Ein Sprecher bezeichnete die Cyberspionage-Vorwürfe durch den republikanischen Parlamentsabgeordneten Mike Rogers als „lächerlich“ und als Versuche, die globale Aufmerksamkeit von seinem eigenen Überwachungsprogramm PRISM „abzulenken“.

Rogers, der auch für den ständigen Geheimdienstausschuss spricht, hatte vergangene Woche das EU-Parlament bei einem Besuch davor gewarnt, den NSA-Whistleblower Edward Snowden anzuhören. Dessen Worte seien „nicht wert, gedruckt zu werden„.

In diesem Kontext behauptete Rogers, die EU-Diskussionen über die US-Überwachung seien geradezu eine Hilfestellung für China: „Wegen dieser Verwirrung und dieser Vermischung der Debatten sind die Chinesen in die Lage versetzt worden, uns auch noch das Letzte zu stehlen, was das Geistige Eigentum europäischer und amerikanischer Firmen angeht.“ Rogers fügte hinzu, chinesische Cyberspionage habe die US-Wirtschaft bisher 400 Milliarden Dollar gekostet.

Die Antwort der chinesischen Diplomaten, die am Wochenende beim EU-Parlament vorsprachen, findet sich bei der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua: „PRISM hat weltweit Aufmerksamkeit erregt. Über seine Auswirkungen sollte man noch einmal nachdenken. Wir hoffen, dass die betroffenen Parteien das ernst nehmen und ihre Probleme ernsthaft angehen, statt Bedenken der internationalen Gemeinschaft zu zerstreuen, indem sie unprofessionelle und verantwortungslose Anschuldigungen erheben.“

Erneut betonte die chinesische Gesandtschaft, man lehne Hacken und Cyberangriffe in jeder Form ab. „Wir hoffen auf die internationale Gemeinschaft, um einen aktiven Dialog zu führen und im Geiste beiderseitigen Respekts und gegenseitigen Vertrauens zusammenzuarbeiten, um einen internationalen Verhaltenskodex für den Cyberspace im Rahmen der UN zu formulieren.“

Die Cybersecurity-Kooperation zwischen China und den USA laufe aber weiter, betonte der Sprecher der chinesischen Delegation – ebenso wie die zwischen China und der EU.

[mit Material von Eileen Yu, ZDNet.com]