Die britische Regierung will Internet Service Provider zwingen, extremistische Websites zu blockieren. Eine Spezialeinheit soll dafür Inhalte identifizieren, die als zu gefährlich für eine Online-Veröffentlichung gelten. Breitbandfirmen und Bürgerrechtsgruppen halten die Pläne für zweifelhaft.
Die Breitbandanbieter wurden noch nicht förmlich über die Absichten informiert. James Brokenshire, der britische Minister für Sicherheit, kündigte jedoch bei einer Konferenz der Internet Service Providers‘ Association in London die baldige Vorstellung der Regierungspläne an. Von Branchenquellen erfuhr der Guardian, dass Premierminister David Cameron ein ähnliches Vorgehen wie bei der Blockierung kinderpornografischer Bilder vorschwebe. Demnach soll eine von der Regierung finanzierte Organisation, möglicherweise in der Einheit für Terrorismusbekämpfung angesiedelt, Firmen wie BT, BSkyB und Virgin Media zur Blockierung von Websites anweisen.
„Dabei geht es um Fragen der Meinungsfreiheit“, sagte ein Branchenvertreter gegenüber der Zeitung. „Bei extremistischem Material muss die Regierung sicherstellen, dass in einem ordentlichen Verfahren geprüft wird, was rechtswidrig ist.“ Ein anderer warnte vor einer „schleichenden Ausweitung“, zu der es jederzeit kommen könnte.
Die britische Blockierpraxis begann bei Websites, die wegen Urheberrechtsverstößen und auf Drängen der British Phonographic Industry (BPI) unerreichbar gemacht wurden. In Großbritannien gibt es seit September sogar eine auf Urheberrecht spezialisierte Polizeieinheit.
„Das ist noch mehr Symbolpolitik“, sagte Jim Killock von der Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group zu den neuen Plänen. „Brokenshire riskiert damit, Terroristen Propagandasiege zu bescheren, da sie viel wirkungsvoller erscheinen, als sie tatsächlich sind – und sich auch noch als Opfer darstellen können. Gleichzeitig sind Webblockaden bestenfalls eine Art von Netzvorhang, der leicht umgangen werden kann von denen, die bestimmte Inhalte suchen.“
[mit Material von Max Smolaks, TechWeekEurope.co.uk]
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