Nach NSA-Affäre: EU fordert von den USA vertrauensbildende Maßnahmen

Die Europäische Kommission hat als Folge der NSA-Affäre von den Vereinigten Staaten Maßnahmen gefordert, die das Vertrauen in den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA wiederherstellen sollen. Ihr zufolge haben sich die „umfangreichen Programme der US-Nachrichtendienste zur Sammlung von Informationen bereits negativ auf die transatlantischen Beziehungen ausgewirkt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission.

In einem Strategiepapier (PDF) beschreibt die EU die sich aus den Enthüllungen ergebenden Probleme und Risiken sowie die Forderungen, die die USA erfüllen müssen, um die Bedenken der EU auszuräumen. Konkret geht es dabei auch um die Reform der EU-Datenschutzrichtlinie. „Der Vorschlag macht klar, dass Firmen, die nicht in der EU ansässig sind, unter EU-Datenschutzgesetze fallen, wenn sie europäischen Verbrauchern Waren und Dienstleistungen anbieten oder deren Verhalten überwachen“, heißt es in dem Papier.

Darüber hinaus will die EU die sogenannte Safe-Harbor-Regelung überarbeiten, die die zu gewerblichen Zwecken erfolgten Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA regelt. Einer Analyse der EU zufolge funktioniert die Regelung „in mehrerlei Hinsicht mangelhaft“. Sie soll nun in insgesamt 13 Punkten nachgebessert werden. Die Änderungen sollen bis Sommer 2014 umgesetzt werden. Ohne das Safe-Harbor-Abkommen dürfen Daten von EU-Bürgern Europa nicht verlassen.

Die EU will außerdem erreichen, dass der Datenschutz im Strafverfolgungsbereich verbessert wird. EU-Bürger sollen im Rahmen behördlicher Ermittlungen die gleichen Datenschutzrechte zustehen wie US-Bürgern. Der vierte Zusatz der US-Verfassung, der unter anderem vor willkürlichen Dursuchungen und Beschlagnahmungen schützt, gilt derzeit nur für US-Bürger.

Die EU fordert zudem, dass US-Präsident Barack Obama bei der Reform der US-Geheimdienste auch Bedenken aus Europa berücksichtigt. Am wichtigsten sei es, „die für US-Bürger geltenden Garantien auf nicht in den Vereinigten Staaten ansässige EU-Bürger auszuweiten, mehr Transparenz zu schaffen und die Kontrolle zu verbessern“, so die EU weiter.

„Die massive Bespitzelung unserer Bürger, Unternehmen und leitenden Politiker ist nicht hinnehmbar. Auf beiden Seiten des Atlantiks müssen die Bürger sicher sein, dass ihre Daten geschützt werden, und die Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass bestehende Vereinbarungen eingehalten und konsequent umgesetzt werden“, sagte die für Justiz zuständige EU-Kommissarin und Vizepräsidentin Viviane Reding. „Unsere amerikanischen Partner haben jetzt die Gelegenheit, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Wir erwarten, dass sie davon Gebrauch machen, insbesondere indem sie entschlossen auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen über ein Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA hinwirken.“

Schon nach einem Ministertreffen in Washington in der vergangenen Woche, bei dem die EU durch Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding und Kommissarin Cecilia Malmström vertreten wurde, hatten EU und USA ihren Willen bekräftigt, das gegenseitige Vertrauen zu verbessern. Darüber hinaus wollen sie auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres verstärken.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]