Patentstreit mit Apple: Samsung erklärt Neuverhandlung für gescheitert

Samsung hat am letzten Prozesstag die Neuverhandlung über den Apple zustehenden Schadenersatz für gescheitert erklärt. Grund dafür war eine Aussage von Apple-Anwalt Harold McElhinny. In seinem Schlussplädoyer verglich er Apples Situation mit der der Hersteller von TV-Geräten in den USA, die untergegangen seien, weil sie ihr geistiges Eigentum nicht ausreichend gegen ausländische Firmen geschützt hätten.

Der koreanische Elektronikkonzern sieht darin eine unzulässige Beeinflussung der Geschworenen. Samsungs Antrag, das Verfahren für gescheitert zu erklären, lehnte die vorsitzende Richterin Lucy Koh jedoch ab. Allerdings rief sie die bereits zur Beratung entlassene Jury zurück in den Gerichtssaal, um sie anzuweisen, bei ihrer Entscheidung weder den Standort noch die Nationalität der beteiligten Firmen zu berücksichtigen.

McElhinny hatte die Geschworenen zuvor vor negativen Folgen für den Großraum San Francisco und die gesamte US-Wirtschaft gewarnt, falls Samsung nicht adäquat für die Patentverletzungen bestraft werde. „Unsere Wirtschaft wird verschwinden“, sagte McElhinny. „Wenn der Preis für einen Gesetzesverstoß nur eine kleine Geldstrafe ist, dann hat sich Samsungs Kopieren als erfolgreich herausgestellt.“

Apple selbst wurde in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, weil es seine Produkte fast ausschließlich in China fertigen lässt. Zudem ist Samsung ein wichtiger Lieferant für Komponenten wie die A-Serie-Prozessoren, die iPhone und iPad antreiben.

In ihren Schlussplädoyers wiederholten die Anwälte beider Parteien ihre in den vergangenen Tagen vorgebrachten Argumente. Samsungs Rechtsvertreter Bill Price sagte, Apple habe im Lauf des Verfahrens versucht, seine Patente so darzustellen, als seien sie das iPhone. In Wirklichkeit beschrieben sie aber nur einzelne Aspekte und Apple habe kein Monopol auf „schön und sexy“. Apples Anwalt hielt dem entgegen, Samsungs Kopier-Taktik habe dem iPhone-Hersteller einen nachhaltigen Schaden zugefügt.

Im März hatte Koh den Apple von einer Jury zugesprochenen Schadenersatz von 1,05 Milliarden Dollar auf 599 Millionen Dollar reduziert. Die aktuellen Geschworenen müssen nun entscheiden, welche Summe Apple darüber hinaus zusteht. Der iPhone-Hersteller fordert 380 Millionen Dollar. Samsung wiederum hält nur weitere 53 Millionen Dollar für angebracht. Strittig ist vor allem die Berechnung des Apple entgangenen Gewinns, der Apple zustehenden Lizenzgebühren und des Profits, den Samsung mit dem Verkauf der patentverletzenden Produkte erwirtschaftet hat.

[mit Material von Shara Tibken, News.com]

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