NSA-Affäre: Whistleblower Snowden zur Aussage in Deutschland bereit

PRISM-Enthüller Edward Snowden hat sich zur Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages oder bei einer deutschen Staatsanwaltschaft bereit erklärt. Das berichtete der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nach einem mehrstündigen Treffen mit Snowden in Moskau, von dem er auch einen Brief (PDF) Snowdens mitbrachte.

Der frühere NSA- und CIA-Mitarbeiter bestätigt darin, dass er während seiner Tätigkeit „Zeuge systematischer Gesetzesverstöße meiner Regierung wurde, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten“. Er freue sich „auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist“.

Ströbele ist ein direkt gewählter Abgeordneter aus Berlin-Kreuzberg sowie das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestags, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Nachdem bekannt wurde, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vom US-Auslandsgeheimdienst NSA abgehört wurde, regte er an, Edward Snowden vor einem einzurichtenden Untersuchungsausschuss als Zeugen zu laden. Zu einem Gespräch mit Snowden reiste er in Begleitung des ARD-Reporters John Goetz und des früheren Spiegel-Chefredakteurs Georg Mascolo.

Nach dem Treffen in Moskau berichtete Ströbele in einer Bundespressekonferenz darüber, dass Snowden zu einer Aussage in Deutschland bereit wäre, wenn die juristischen Rahmenbedingungen geklärt seien und er „sicheres Geleit“ bekäme. „Er kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen, wenn gesichert ist, dass er danach in Deutschland oder einem anderen vergleichbaren Land bleiben kann und dort sicher ist“, sagte er. Snowden ist in den USA wegen Spionage sowie des Diebstahls von Regierungseigentum angeklagt, weil er die flächendeckenden Späh- und Überwachungsprogramme der NSA enthüllte.

Snowden soll dabei darauf hingewiesen haben, dass er nicht nur als Systemadministrator für die Geheimdienste gearbeitet hatte, sondern auch an Operationen beteiligt war und daher viel wisse. Er könne zur Aufklärung der Spionageaffäre beitragen, und ihm liege auch daran. Er würde zudem gerne vor dem US-Kongress aussagen, wenn das eines Tages möglich wäre.

Ein Problem ist aber laut Ströbele, dass Snowden ein bedingtes und zunächst auf ein Jahr befristetes Asyl in Russland erhielt. Durch eine Aussage und damit verbundene weitere Enthüllungen könnten ihm das weitere Asylrecht und die Rückkehr nach Russland verwehrt sein. Theoretisch sei auch auch eine Aussage in Moskau vor einem deutschen Richter oder einem Ermittlungsbeauftragten des Untersuchungsausschusses denkbar – doch bestünden grundsätzliche Bedenken gegen eine solche Vorgehensweise. Inzwischen wurde dazu gemeldet, dass der Kreml mit einer Befragung Snowdens in Russland einverstanden sei. Diese Meldung beruht auf einer Äußerung von Präsident Wladimir Putin.

Der Besuch Ströbeles bei Edward Snowden erregte international großes Aufsehen. Als besonders wenig informiert zeigte sich dabei allerdings der amerikanische Nachrichtensender CNN. Er taufte den streitbaren Grünen-Politiker nicht nur auf „Stroebel“ um, sondern beförderte ihn bei dieser Gelegenheit gleich zum „deutschen Außenminister“.