Apple fordert Aussetzung des Verkaufsverbots für ältere iPhones und iPads

Apple hat bei der Internationalen Handelskommission der USA (ITC) eine vorübergehende Aussetzung des erlassenen Verkaufsverbots für ältere iOS-Geräte bis zur Entscheidung eines Berufungsgerichts beantragt. Der iPhone-Hersteller warnt vor einem „nicht wieder gutzumachenden Schaden“ für sich und ebenfalls betroffene Mobilfunkanbieter, sollte das von Samsungs erwirkte Verkaufsverbot wie vorgesehen in Kraft treten.

Vor gut einem Monat hatte die ITC entschieden, dass einige von Apples älteren iOS-Geräten ein Mobilfunk-Patent von Samsung verletzen. Gleichzeitig verfügte es ein Einfuhr- und Verkaufsverbot für GSM-Versionen von Geräten wie iPhone 4 und iPad 2, die beispielsweise AT&T und T-Mobile USA anbieten. Nicht betroffen waren davon Geräte für die CDMA-Netze konkurrierender Netzbetreiber.

„Wenn die Verbote wirksam werden, wird Apple nicht nur die Umsätze von iPhone 4 (GSM) und iPad 2 3G (GSM) verlieren, sondern auch die Chance, neue Smartphone- und Tabletkunden zu gewinnen, die sonst diese Einstiegsgeräte von Apple gekauft hätten“, klagt der iPhone-Hersteller in seinem Antrag. Er weist außerdem auf noch immer starke Abverkäufe durch die GSM-Netzbetreiber hin. Diese hätten im Verbotsfall „einen wettbewerblichen Nachteil gegenüber ihren CDMA-Konkurrenten, wenn die Verbote sie daran hindern, diese beliebten Einstiegsgeräte anzubieten.“

Apple argumentiert außerdem damit, dass der von ihm angerufene Federal Circuit Court of Appeals das angeführte Patent wahrscheinlich für ungültig erklären würde. Wenn nicht, könne Samsung immer noch in einem parallel in Delaware geführten Gerichtsverfahren Schadenersatz erhalten. Aufgebracht ist Apple auch deshalb, weil es sich um ein essentielles Mobilfunkpatent handle, das zu fairen und günstigen FRAND-Bedingungen zu lizenzieren sei. Während Apple Samsungs Lizenzangebot als übermäßig hoch bezeichnet, erklärt Samsung, ein faires Angebot unterbreitet zu haben.

Samsung reichte seine erfolgreiche Klage gegen Apple im Juni 2011 ein. Es reagierte damit auf eine rund zwei Monate zuvor von Apple eingereichte Patentklage, die die anhaltenden und verbitterten juristischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden führenden Smartphone-Herstellern einleitete.

[mit Material von Steven Musil, News.com]

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