Motorola zieht ITC-Beschwerde gegen Xbox teilweise zurück

Motorola hat seine Beschwerde bei der US-Außenhandelsbehörde ITC gegen Microsofts Konsole Xbox reduziert. In einer Eingabe bat das mittlerweile zu Google gehörende Unternehmen diese Woche die Behörde, seine Vorwürfe aus dem Bereich Wi-Fi gegen die Konsole Xbox in dem Verfahren nicht zu berücksichtigen. Der frühere Microsoft-Patentberater Florian Müller hat als erster auf Motorolas Kurskorrektur hingewiesen.

Unklar ist, warum Motorola diesen Teil seiner Beschwerde zurückzieht. Es steckt in einem weltweiten Patentstreit mit Microsoft. Bisher argumentierte es, Microsoft verletze seine Schutzrechte mit mehreren Produkten, darunter das Betriebssystem Windows, der Browser Internet Explorer und die Konsole Xbox 360.

Was die Spielkonsole angeht, bleiben nun nur noch Motorola-Patente übrig, die im Videostandard H.264 zum Einsatz kommen. Es ist absehbar, dass Microsoft argumentieren wird, Motorola lizenziere sie nicht nach „Fair Use“-Prinzipien. Müller zufolge ist die erste Anhörung vor der ITC Anfang Dezember geplant. Eine „Initial Determination“ (das Urteil eines einzelnen ITC-Richters, das später von einem vollständigen Gremium überprüft werden kann) dürfte im März 2013 vorliegen.

Bisher zeichnet sich in den Streitigkeiten der beiden Firmen kein klarer Sieger ab. Das Landgericht Mannheim hatte Anfang des Monats entschieden, dass die Google-Tochter nicht gegen ein von Microsoft gehaltenes Patent verstößt, das eine Technik zur Ausführung von Programmen auf unterschiedlichen Mobilfunkgeräten beschreibt, ohne dass der Code der Anwendung für jedes Produkt neu geschrieben werden muss.

Eine Woche zuvor bestätigte ein US-Berufungsgericht in San Francisco in einem anderen Fall ein erstinstanzliches Urteil, das es Motorola untersagt, in Deutschland ein Verkaufsverbot gegen Microsofts Betriebssystem Windows und die Spielkonsole Xbox durchzusetzen. Zuvor hatte Motorola ein deutsches Gericht davon überzeugen können, dass die Produkte des Softwarekonzerns ein von Motorola gehaltenes Patent für den Video-Standard H.264 verletzen. In den USA soll nun zuerst über eine ähnlich gelagerte Klage von Microsoft entschieden werden, bevor die von Motorola erwirkte Verfügung in Kraft treten kann.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]

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