Google: Wir verstoßen gegen keine EU-Wettbewerbsregeln

Google hat in Person von Chairman Eric Schmidt auf das jüngste Ultimatum von EU-Kommissar Joaquin Almunia geantwortet: Man glaube, gegen keine Regeln der EU für freien Wettbewerb zu verstoßen. Die EU möge bitte eine Liste konkreter Vorwürfe vorlegen. Zu Gesprächen sei man aber jederzeit bereit, sagte Schmidt gestern Nacht auf einer Google-Veranstaltung der Reihe „Big Tent„.

„Geben Sie uns Daten, geben Sie genaue Beispiele für das genaue Problem, dann werden wir das verstehen“, sagte Schmidt. „Noch wissen wir nicht, um was es geht.“

Die Untersuchung der Kommission läuft seit 2010. Beschwerden von Wettbewerbern, die sich in der Google-Suche benachteiligt sehen, hatten sie ausgelöst. Zuletzt forderte Almunia ein Entgegenkommen von Google, um den Kartellstreit beizulegen. Sein Amt habe „Interesse an einer schnellen Lösung“. Er hoffe auf eine Antwort in den nächsten Wochen.

In einem ergänzenden Brief nannte die Kommission vier Bereiche, in denen sie Bedenken hat. Das ist erstens die Frage, ob Google eigene Sites in der Suche bevorzugt, zweitens, ob es Inhalte anderer Suchanbieter kopiert. Drittens möchte die Kommission erfahren, ob Googles Verträge mit Anzeigenkunden deren Wettbewerber ausschließen, und viertens, ob es Einschränkungen für Entwickler gibt, die Werkzeuge für den Transfer von Anzeigenkampagnen zwischen AdWords und anderen Plattformen schreiben.

Schmidt zufolge ist eine Reihe von Meetings zwischen Google und der Kommission anberaumt. „Almunias Brief ermutigt uns eindeutig, mit der Kommission zu sprechen. Da sind wir einer Meinung. Wir freuen uns darauf.“

Googles Argumente in den Verhandlungen will der Chairman aber nicht vorwegnehmen. „Bis sie präzise sagen, welche Rechte wir ihrer Meinung nach verletzen, wäre es für mich sehr schwierig, über den Ausgang zu spekulieren.“ Anders als Google scheint die Kommission allerdings ihre Fragestellung für eindeutig zu halten. Sie erwartet von Google einen Lösungsvorschlag.

[mit Material von Tom Espiner, ZDNet UK]

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