China verlangt ab sofort Ausweise von SIM-Karten-Käufern

Die drei chinesischen Telekommunikationsdienstleister China Mobile, China Unicom und China Telekom sind seit heute dazu verpflichtet, ihre Kunden mit Klarnamen zu registrieren. Derzeit nicht registrierte Nutzer hätten bis 2013 Zeit, dies nachzuholen, erklärte Chen Jinqiao, Telekommunikationsexperte vom chinesischen Ministerium für Industrie und Informationstechnik (MIIT), gegenüber der Tageszeitung Global Times. Sonst werde die Nummer blockiert.

Die Regelung gelte auch für Ausländer sowie für Kurzbesuche, heißt es in der Tageszeitung China Daily. Es handle sich um die „jüngste Kampagne der Regierung, die weltweite Plage von Spam, pornografischen Nachrichten und Betrügereien per Handy einzudämmen“.

Menschenrechtler gehen jedoch davon aus, dass die Regierung nur nach neuen Wegen sucht, Spontanproteste zu vermeiden. Bis dato konnte man in China an jedem Kiosk günstige SIM-Karten erwerben – anonym.

„Ich denke, die Regierung hat ein Auge auf den Iran geworfen, wo Proteste per SMS und Twitter-Nachrichten organisiert wurden“, erklärte Wang Songliang, Forschungskoordinatorin der Chinese Human Rights Defenders, gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Die Regelung passe hervorragend zur Strategie, die staatliche Kontrolle über neue Kommunikationstechnologien zu intensivieren.

Über 800 Millionen Mobilfunknummern sind in China in Gebrauch, laut Global Times 320 Millionen von Nutzern, die nicht registriert sind. China ist bei weitem nicht das einzige Land, in dem zum Kauf einer SIM-Karte ein Identitätsnachweis notwendig ist: Auch andere asiatische, europäische und lateinamerikanische Staaten verlangen einen Ausweis.