Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will gegen eine für 2011 geplante Volkszählung (Zensus) Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Rechtsanwältin Eva Dworschak soll die Beschwerde vorbereiten.
Mit der Volkszählung 2011 würden die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet, teilte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit. Die abzufragenden Informationen stammten unter anderem von Meldebehörden, den Liegenschaftskatastern, der Bundesagentur für Arbeit sowie aus „allgemein zugänglichen Quellen“.
Außerdem soll bis zu ein Drittel der deutschen Bevölkerung zur Beantwortung zahlreicher Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich verpflichtet werden. Aus verschiedenen Datenbanken, angereichert mit den Informationen einer „Zwangsbefragung“, entstünde so über jeden ein Persönlichkeitsprofil an zentraler Stelle, so die Bürgerrechtler. Als besonders heikel erachten sie, dass über eine eindeutige Personenkennziffer die Zuordnung der unterschiedlichen Daten aus der Volkszählung möglich sei.
Der Arbeitskreis führt fünf Gründe gegen die Volkszählung 2011 an:
„Das Volkszählungsgesetz bewerten wir in seiner jetzigen Form als klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“, so das Fazit der Bürgerrechtler. Auf der eigens eingerichteten Website www.zensus11.de informieren die Aktivisten über die Verfassungsbeschwerde.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat am Montag eine Richtlinie vorgestellt, die den Aufbau einer Zensurinfrastruktur vorschreibt. Was in Deutschland mittlerweile als unsinnig anerkannt ist, soll jetzt in ganz Europa eingeführt werden.
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