Gesetzesentwurf gibt Barack Obama im Notfall Kontrolle übers Internet

US-Präsident Barack Obama könnte einen persönlichen Notausschalter für das Internet bekommen – zumindest rechtlich. Das sieht ein aktueller Gesetzesentwurf (PDF) des US-Senats vor. Obama bekäme die Macht, in Notsituationen Teile des Internets zu kontrollieren oder sogar abzuschalten.

Jeder, der gegen etwaige „Notfallmaßnahmen“ verstoße, könnte in der Folge abgemahnt werden, heißt es vonseiten der amerikanischen Heimatschutzbehörde. Solche Maßnahmen könnten etwa Provider, Suchmaschinenbetreiber oder auch Softwarefirmen betreffen.

Joe Lieberman, unabhängiger Senator und Mitglied des Homeland-Security-Komitees, spricht sich für den Gesetzesentwurf aus. Diese zusätzliche Autorität würde der Regierung helfen, nicht nur die Netzwerke und Anlagen, sondern das Land und die Menschen zu schützen.

TechAmerica, einer der größten amerikanischen Technologie-Lobbyverbände, zeigt sich besorgt. Die Konsequenzen eines solchen Gesetzes seien nicht absehbar. Der Präsident bekäme – zumindest potenziell – absolute Macht. Auch Vertreter des Center for Democracy and Technology äußerten Bedenken.

Die Idee eines Notausschalters – im Englischen „Kill Switch“ – ist nicht neu. Bereits im August letzten Jahres war ein Gesetzesantrag eingebracht worden, der dem US-Präsidenten Macht über Teile des Internets einräumen würde.