Justizministerin kritisiert Googles „Riesenmonopol“

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ die Strategie und Marktmacht von Google scharf kritisiert. Die Justizministerin verlangt ein verschärftes Datenschutzgesetz, das den Spielraum von Google stark einschränken würde. Ihr sei vor allem die bedrohliche Entwicklung zu einem „Riesenmonopol, ähnlich wie Microsoft“ negativ aufgefallen.

Die Dienste Google Earth und Street View hält sie für besonders bedenklich und sogar „rechtlich unbedingt prüfenswert“. Für Google Street View werden weltweit komplette Straßenansichten abfotografiert, und Google Earth zeigt auf Satellitenaufnahmen unter anderem viele private Grundstücke.

Zudem forderte Leutheusser-Schnarrenberger mehr Transparenz für den Nutzer. Google sei dazu verpflichtet, die Nutzer aufzuklären, was mit ihren Daten geschehe. „Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig“, so die FDP-Politikerin. Wenn das nicht geschehe, sehe sie keine andere Möglichkeit, als den Gesetzgeber einzuschalten.

Die Kritik an der mangelnden Übersichtlichkeit wies Google zurück. Unternehmenssprecher Kay Oberbeck sagte, dass es ein grundlegender Bestandteil aller Dienstleistungen und der Entwicklung neuer Produkte sei, den Nutzern volle Transparenz zu gewährleisten.

Doch Schnarrenberger übte im Spiegel-Interview nicht nur Kritik an dem Suchmaschinenbetreiber. Auch hoffe sie auf einen Stopp des Gesetzes für Internetsperren gegen Kinderpornografie durch den Bundespräsidenten Horst Köhler. Er hat das umstrittene und möglicherweise verfassungswidrige Gesetz noch nicht unterschrieben, sondern die Bundesregierung um weitere Informationen gebeten. FDP, Linke, Grüne und natürlich die Piratenpartei wollen das Gesetz komplett kippen und vielmehr dafür sorgen, dass kinderpornografische Inhalte erst gar nicht im Internet auftauchen.