Patentstreit: Richter bestätigt Verkaufsstopp für Word

Ein US-Gericht hat Microsofts Berufungsantrag im Patentstreit mit dem kanadischen Unternehmen i4i abgelehnt. Laut dem Urteil hat der Softwareanbieter bis zum 11. Januar 2010 Zeit, um den Code, der das XML-Tagging-Patent des Klägers verletzt, aus Word zu entfernen. Andernfalls tritt ein Verkaufsverbot in Kraft.

„Die gerichtliche Verfügung gilt nur für Kopien von Microsoft Word 2007 und Microsoft Office 2007, die nach dem 11. Januar 2010 in den USA verkauft werden“, erklärte Microsoft-Sprecher Kevin Kutz. Kopien der Produkte, die vor diesem Datum abgesetzt wurden, seien nicht betroffen.

Microsoft habe sich schon mit der Verhängung des Verkaufsverbots im August auf die Möglichkeit vorbereitet, den Rechtsstreit zu verlieren, so Kutz. „Wir haben alle Räder in Bewegung gesetzt, um diese wenig genutzte Funktion aus unserer Software zu entfernen.“ Er erwarte, dass Word 2007 und Office 2007 pünktlich zum 11. Januar ohne diese Funktion erhältlich sein würden. Kutz wies auch darauf hin, dass die Betaversionen von Office 2010 und Word 2010 die bemängelte Technologie nicht enthielten.

Wie Bloomberg berichtet, hat das Berufungsgericht i4i Schadenersatz in Höhe von 290 Millionen Dollar sowie weitere 40 Millionen Dollar wegen einer vorsätzlichen Patentverletzung zugesprochen. Microsoft kündigte an, es werde weitere rechtliche Schritte prüfen, darunter einen Antrag auf Neuverhandlung oder die Anrufung des obersten Gerichtshofs.

Im August hatte i4i ein Verkaufsverbot gegen die Microsoft-Textverarbeitung erwirkt. Anfang September erreichte der Softwareanbieter eine Aussetzung der Verfügung, die im Oktober in Kraft treten sollte. Zur Eröffnung des Berufungsverfahrens hatte sich Microsoft noch mit dem Verlauf der Anhörung zufrieden gezeigt.