AK Zensur geht Abrücken der SPD vom Zensurgesetz nicht weit genug

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat die Ankündigung der SPD, das Internet-Sperr-Gesetz in der jetzigen Form nicht mittragen zu wollen, als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Die Bedenken der Internet-Nutzer würden ernst genommen. Gleichwohl gingen sie nicht weit genug, sagte Sprecher und Mitgründer Alvar Freude.

Die SPD hatte anlässlich der gestrigen öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags resümiert: „Der wichtige Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Dies kann aber aus unserer Sicht nur auf rechtsstaatlicher Grundlage und nicht auf der Basis von rechtlich fragwürdigen Verträgen zwischen dem BKA und den Internetprovidern erfolgen.“ Der Gesetzesentwurf werfe „noch zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf“, die zunächst beantwortet werden müssen. Damit distanzierte sie sich zumindest einen Schritt von Koalitionspartner CDU/CSU und den federführenden Politikern hinter dem umstrittenen Gesetzesentwurf, Wirtschaftsminister Guttenberg und Familienministerin von der Leyen.

Insbesondere hatte der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann ein interessantes Modell zur Kontrolle der Sperren vorgeschlagen, wie die Berliner tageszeitung berichtet: Die Provider gesperrter Seiten sollten über die Sperrung informiert werden. Wer mit der Sperrung nicht einverstanden sei, könne protestieren, und nur in diesen Fällen müsste dann ein Richter entscheiden.

Freundes Begründung für seine Kritik: „Sperren sind im Kampf gegen die Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet nicht nur unwirksam, sondern auch gefährlich – und gar nicht nötig. Daher lehnen wir jegliche Form von Netzsperren strikt ab. Ist eine Sperr-Infrastruktur erst einmal eingerichtet, lassen sich die zu sperrenden Inhalte nicht mehr begrenzen.“

„Überall auf der Welt entfernen Webhoster auf Anfrage solches Material innerhalb kürzester Zeit. Das hat ein von uns durchgeführtes Experiment gezeigt“, so Freunde. „Dem BKA wurden mehrere einschlägige Server in Deutschland bekannt gegeben. Es ist unverständlich, warum diese lediglich versteckt und nicht abgeschaltet werden sollen.“

Auch Christian Bahls vom Verein „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ (Mogis) fordert, dass Inhalte, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, zügig entfernt werden: „Es kann nicht sein, dass diese Missbrauchsdokumentation nur vordergründig versteckt wird, während die Verbreitung weiterhin stattfindet. Betroffenen fällt die Aufarbeitung des Missbrauchs umso schwerer, wenn die Darstellungen weiter verfügbar sind und weitgehend ungehindert weiterverbreitet werden. Dadurch ist der Missbrauch faktisch nie beendet.“