Ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer urteilt zugunsten von Nokia. Es geht um die Auslegung eines Vertrags über Patentlizenzen. Blackberry kündigt…
Wegen der unrechtmäßigen Erhebung persönlicher Daten verlangt die Gruppe "Google You Owe Us" Schadenersatz für 5 Millionen britische iPhone-Nutzer. Für…
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof befürwortet, die Klage des Datenschutzaktivisten in Wien zuzulassen - als privater Verbraucher. Er spricht sich…
Das Gericht unterstellt eine vorsätzliche Patentverletzung durch Apple. In dem Betrag sind auch Rechtskosten in Höhe von fast 100 Millionen…
Die oberste Strafverfolgungsbehörde sieht keine belastbaren Hinweise für eine geheimdienstliche Agententätigkeit oder andere Straftaten. Auch der NSA-Untersuchungsausschuss, Verfassungsschutz und BSI…
Das Land hat nach mehr als einem Jahr die Berechnung der Höhe der Rückforderung nicht abgeschlossen. Der EU-Vertrag sieht jedoch…
Es muss weder den Anbieter noch den Kaufpreis offenlegen. Ein Gericht befürchtet Hackerangriffe auf den Anbieter. Dieses Risiko steht laut…
Laut Gericht ist die neue 1&1-Werbung, irreführend, weil das Unternehmen über kein eigenes Netz verfügt, sondern Netze anderer Anbieter wie…
Der deutsche Betreiber des weltweit erfolgreichen Streamripping-Portals wurde vor einem Jahr in Kalifornien verklagt. Er kapituliert und akzeptiert eine Vereinbarung…
Online-Portale mit gewerblichen Nutzern können einem Urteil des Landgerichts München zufolge einen ausländischen Gerichtsstand vereinbaren. Eine Gaststättenbetreiberin hatte gegen ein…
Der Samsung-Erbe und Vizechef von Samsung muss fünf Jahre in Haft, lautet das Urteil eines südkoreanischen Gerichts. Der Manager war…
Sie verstoßen nicht gegen das Wettbewerbs-, das Kartell- oder das Urheberrecht. Das Oberlandesgericht bestätigt insgesamt drei Urteile von Landgerichten zugunsten…
Es bestätigt die Entscheidung der Vorinstanzen. Eine wie im vorliegenden Fall Sammlung "ins Blaue hinein" verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Unter…
Ein Richter erhöht die Entschädigung um 272 Millionen Dollar. 2015 sprachen die Geschworenen Apple lediglich 234 Millionen Dollar zu. Der…
Ein Gericht erklärt die Nachforderung für unberechtigt. Google erfüllt demnach nicht die Voraussetzungen für eine Steuerpflicht in Frankreich. Die französische…
Das Gericht kippt damit die ab 1. Juli für Diensteanbieter geltende Verpflichtung zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer.…
Berichte gehen von über 1 Milliarde Euro und vielleicht sogar rund 3 Milliarden Euro aus. Die Entscheidung von Wettbewerbskommissarin Vestager…
Der Chiphersteller will bei versuchten x86-Emulationen "energisch seine geistigen Eigentumsrechte durchsetzen". Der Warnschuss richtet sich offensichtlich an Microsoft, Qualcomm und…
Die Klage der Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens wurde vom Kammergericht Berlin abgewiesen. Ihm zufolge stehen E-Mails und Chat-Protokolle, die…
Sie können künftig nur noch im Gerichtsbezirk ihres Gegners klagen. Zuletzt war es gängige Praxis, Patentinhabern freundlich gesinnte Gerichte anzurufen.…