Gerichtsurteil: Qualcomm missbraucht Marktmacht für unnötige Lizenzgebühren

Qualcomm hat im Rechtsstreit mit der US-Handelbehörde Federal Trade Commission (FTC) eine Niederlage einstecken müssen. Nach Ansicht der vorsitzenden Richterin Lucy Koh hat Qualcomm seine Mitbewerber im Markt für Mobilfunk-Chips rechtswidrig behindert und die eigene dominante Position benutzt, um von Kunden unnötige Lizenzgebühren zu fordern.

Dem Urteil zufolge muss Qualcomm nun Teile seines Geschäftsmodells ändern und bestimmte Lizenzverträge neu verhandeln. Außerdem verhängte Koh diverse Auflagen gegen den Chiphersteller. So muss Qualcomm über einen Zeitraum von sieben Jahren jährliche Compliance- und Kontrollberichte bei der FTC einreichen.

Qualcomm kündigte indes weitere rechtliche Schritte an. Das Unternehmen will eine sofortige Aussetzung des Urteils beantragen und beim zuständigen US-Court of Appeals für den neunten Gerichtsbezirk Berufung einlegen.

„Wir sind absolut nicht einverstanden mit den Schlussfolgerungen der Richterin, ihrer Interpretation der Fakten und ihrer Anwendung des Gesetzes“, sagte Don Rosenberg, Executive Vice President und General Counsel von Qualcomm.

Die FTC hatte vor rund zwei Jahren Ermittlungen gegen Qualcomm eingeleitet. Die Behörde wirft dem Unternehmen vor, Kunden wie Apple exklusive Liefervereinbarungen aufgezwungen zu haben, in Verbindung mit überhöhten Lizenzforderungen für sein geistiges Eigentum. Die FTC spricht in dem Zusammenhang von einer „keine Lizenz, keine Chips“-Geschäftspolitik. Sie soll Mitbewerber behindert und somit die Kosten für Mobiltelefone in die Höhe getrieben haben – zum Nachteil von Verbrauchern.

Qualcomm argumentierte, seine Kunden würden die Chips des Unternehmens kaufen, weil sie die besten seien. Zudem gebe es einen sehr starken Wettbewerb. Auch habe Qualcomm Kunden selbst bei Streitigkeiten um Lizenzgebühren beliefert.

Sollte das Urteil Bestand haben, müsste Qualcomm zumindest Teile seines Geschäftsmodells ändern. Es beruht derzeit darauf, dass Kunden, die die Chips des Unternehmens einsetzen wollen, Qualcomms geistiges Eigentum separat lizenzieren müssen. So spülten Chipverkäufe im zweiten Fiskalquartal 3,7 Milliarden Dollar in Qualcomms Kasse – Lizenzgebühren waren für 1,1 Milliarden Dollar verantwortlich. Allerdings fällt beim Lizenzgeschäft die Gewinnmarge mit 60 Prozent deutlich höher aus: 674 Millionen Dollar Profit des Lizenzgeschäfts stehen einem Überschuss von 542 Millionen Dollar beim Chipgeschäft gegenüber.

Die Untersuchung der FTC löste auch einen Rechtsstreit zwischen Qualcomm und Apple aus, der aber zwischenzeitlich beigelegt wurde. Auslöser dafür war aber anscheinend nicht Apples schwache Position in der Auseinandersetzung, sondern die Probleme von Apples Partner Intel, zeitnah leistungsfähige 5G-Mobilfunkchips bereitzustellen. Intel kündigte unmittelbar nach Bekanntwerden einer Einigung zwischen Qualcomm und Apple an, die Entwicklung von 5G-Mobilfunkchips einzustellen. Derzeit sucht das Unternehmen nach strategischen Alternativen für den gesamten Geschäftsbereich – eine Alternative wäre ein Verkauf an Apple.