EU-Ministerrat beschließt schärfere Regeln gegen Hass-Postings in Sozialen Medien

Der Rat der Europäischen Union hat die von der EU-Kommission vor einem Jahr vorgelegte neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) abgesegnet. Sie verpflichtet unter anderem die Betreiber Sozialer Medien wie Facebook, Twitter und Google schärfer als bisher gegen Hass-Postings vorzugehen.

Die neue Richtlinie benötigt noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Ein erstes Treffen der Verhandlungsführer von Parlament, Ministerrat und Kommission soll in den kommenden Wochen stattfinden.

Konkret sollen die Anbieter künftig verpflichtet sein, bestimmte Videos zu blockieren, falls Videos an sich ein wichtiger Bestandteil ihrer Plattformen sind. Von den Sperren betroffen sind Videos, die Hassreden enthalten, zu Hassreden anstiften oder Terrorismus rechtfertigen. Zudem müssen sie ihren Nutzern die Möglichkeit bieten, solche Inhalte zu melden.

„Wir müssen berücksichtigen, dass es neue Arten von Videoangeboten gibt, und die richtige Balance zwischen einem Ansporn für innovative Dienste, der Förderung des europäischen Films, dem Schutz von Kindern und Jugendlichen und einer besseren Bewältigung von Hassreden finden“, sagte Andrus Ansip, EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt.

Wie die Agentur Reuters berichtet, sollen die neuen Regeln jedoch nicht für Live-Streaming-Angebote wie Facebook Live gelten. Stattdessen sollen sie sich auf Videos beschränken, die auf einer Plattform gespeichert sind.

Die EU will zudem die europäische Filmbranche mit einer Quote von 30 Prozent auf Streaming-Plattformen wie Netflix und Amazon Prime Video fördern. Die Kommission hatte ursprünglich eine Quote von 20 Prozent vorgeschlagen. Darüber hinaus sollen Video-Sharing-Plattformen finanzielle Beiträge zur Produktion europäischer Filme leisten, und zwar in den Ländern, in denen sie ansässig sind, sowie in den Ländern, in denen sie ihre Dienste anbieten.

[mit Material von Joan E. Solsman, News.com]