Bundesnachrichtendienst warnt vor politisch motivierten Hackerangriffen aus Russland

Der Bundesnachrichtendienst befürchtet, russische Hacker könnten versuchen, den Ausgang der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu beeinflussen. Er rechnet mit Datendiebstählen und auch einer zunehmenden Verbreitung von Fake-News über das Internet, wie es während des US-Präsidentschaftswahlkampfs zu beobachten war.

Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung sagte BND-Präsident Bruno Kahl, es gebe „Erkenntnisse, dass Cyber-Angriffe stattfinden, die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen. Hier wird eine Art von Druck auf den öffentlichen Diskurs und die Demokratie ausgeübt, der nicht hinnehmbar ist.“

Er bestätigte zudem, dass es im Zusammenhang mit den Vorfällen während des US-Präsidentschaftswahlkampfs Anhaltspunkte für eine Spur nach Russland gebe. Zwar sei es schwierig, einem „staatlichen Akteur“ einen Angriff technisch zuzuordnen, es spreche aber „einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird“, ergänzte Kahl.

Schon seit Beginn des Ukraine-Konflikts sei das deutschsprachige Internet im Blickfeld sogenannter Troll-Fabriken. Ihre einzige Aufgabe sei es, falsche Informationen zu verbreiten. Ziel sei es allerdings nicht, bestimmten Parteien oder Kandidaten zu schaden oder zu helfen. „Die Täter haben ein Interesse, den demokratischen Prozess als solchen zu delegitimieren. Egal, wem das nachher hilft.“

Bei seinem laut Süddeutscher Zeitung ersten Interview nach seinem Amtsantritt als BND-Präsident vor rund sechs Monaten vermied es Kahl jedoch, konkrete Drohungen gegen Russland auszusprechen. Der noch amtierende US-Vizepräsident Joe Biden kündigte hingegen Mitte Oktober „eine angemessene Nachricht“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin an. „Es wird zu einer Zeit geschehen, die wir selbst wählen und die die größte Wirkung haben wird“, sagte Biden in einem Fernsehinterview. Die Öffentlichkeit werde aber wahrscheinlich nichts von dieser Antwort erfahren.

Wenige Tage zuvor hatten das Office of the Director of National Intelligence und das Department of Homeland Security in einer gemeinsamen Erklärung Russland für die jüngsten Angriffe auf US-Institutionen und –Bürger verantwortlich gemacht. Konkret ging es um die Veröffentlichung von E-Mails auf Seiten wie DCLeaks.com und Wikileaks. Sie stammen unter anderem aus einem Angriff auf das Wahlkomitee der Demokratischen Partei im Juni.